Kreis Südwestpfalz Polizei: „Nazis Raus!“

Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Das Strafgesetzbuch stellt Volksverhetzung unter Strafe. Beim Blieskasteler Karnevalsumzug am Sonntag mischten sich mutmaßliche Rechtsextremisten und Neonazis unter die feiernde Narrenschar. Die Polizei erteilte der Gruppe aus fünf Personen, von denen eine aus der Pfalz stammt, einen Platzverweis wegen Provokationen und der Gefahr von Gewalttätigkeiten.

14.11 Uhr, Sonntag vor Fasnacht, 35 000 Narren und Besucher sind auf der Straße und beginnen den fröhlichen Umzug durch die Blieskasteler Innenstadt. „Alles super gelaufen“, sagt Christian Pöbl, Präsident der Blieskasteler Karnevalsgesellschaft (BKG). Nur eines musste die Polizei klären: Das Problem der mit Burkas vermummten mutmaßlichen Rechtsextremisten und Neonazis, die sich kurz vor Beginn des Zuges unter die Teilnehmer gemischt hatten. Sie trugen auf dem schwarzen Stoff Schilder mit der Aufschrift: „Bomben-Stimmung“ und „Lkw-Fahrer gesucht“ – eine Anspielung auf das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, wo ein mutmaßlicher islamischer Fundamentalist mit einem Lastwagen in die Menschenmenge fuhr und bei dem zwölf Menschen das Leben verloren. Und der Versuch, die Opfer der Bluttat zu benutzen, um weiteren Hass zu säen. Gegen diese Demonstration von Fremdenfeindlichkeit und antidemokratischer Hetze empörten sich Besucher, Veranstalter und Teilnehmer des Umzuges. Markus Müller, Chef der Polizeiinspektion Blieskastel, leitete den Einsatz am Sonntag: „Einzelne aus dem Publikum und die Umzugsleitung haben uns angerufen, haben sich an den Schriftzügen gestört, mochten solche Leute nicht im Umzug haben“, berichtete Müller gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ. Auch auf Ansprache der Polizei weigerten sich die mutmaßlichen Rechtsextremisten und Neonazis, die „provokanten Schriften“ abzulegen. So entschied Einsatzleiter Müller, den fünf Provokateuren einen polizeilichen Platzverweis zu erteilen, was bedeutet, sie wenn nötig unter Zwang von der Veranstaltung zu entfernen. „Es wäre aufgrund der Provokation mit Sicherheit zur Eskalation gekommen“, beschreibt Müller die Stimmung am Sonntag. Im Klartext bedeute „Eskalation“, dass die Polizei einen offenen Gewaltausbruch befürchtete, zumal die Hemmschwelle unter Alkoholeinfluss deutlich niederer liege als in Alltagssituationen. „Diese Einschätzung führte zur polizeilichen Maßnahme“, begründet Müller seine Entscheidung. Gegen den Platzverweis leisteten die mutmaßlichen Rechtsextremisten und Neonazis keinen Widerstand. „Wir begleiteten die Gruppe nach Lautzkirchen“, so Müller, dann seien die fünf Provokateure verschwunden. Die Blieskasteler Polizei habe die Personalien der Störer aufgenommen. Eine der fünf Personen stammte aus der Pfalz, die anderen hätten ihren Wohnsitz im Saarland. Alle seien der Polizei bereits als politische Extremisten bekannt. Aus welchen Orten die Verdächtigen genau kommen, wollte Müller gestern unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. In die Ermittlungen seien alle in Frage kommenden Landesbehörden eingeschaltet, so auch der Staatsschutz, bestätigte Müller. Im Allgemeinen ermittelt der Staatsschutz bei politisch motivierter Kriminalität. Dazu zählen neben Gewaltdelikten die Volksverhetzung und die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse und Konfessionen. |wrt