Kreis Südwestpfalz Razzia bei Ex-Oberbürgermeister Schöner

Homburg. Staatsanwaltschaft und Polizei haben gestern Morgen zwei Wohnhäuser des früheren Homburger Oberbürgermeisters Karlheinz Schöner (CDU) und dessen Töchtern sowie eine Homburger Baufirma durchsucht. Im Zuge der Überwachung des Homburger Baubetriebshofs (BBH) durch Privatdetektive waren Vorwürfe gegen Schöner laut geworden. Dieser wird nun der Untreue, Unterschlagung und Vorteilsannahme verdächtigt.

Beamte vom Saarbrücker Landespolizeipräsidium aus der Sektion „Besondere Ermittlungen Korruption (BEK)“ vollstreckten gestern einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Der Saarbrücker Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann: „Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen besteht ein Anfangsverdacht.“ Demnach sieht sich Schöner dem Vorwurf ausgesetzt, er habe in seiner Zeit als Homburger OB in den Jahren 2012 und 2013 städtische Mitarbeiter tagelang für Baumaßnahmen an seinem Kirrberger Privathaus eingesetzt, während deren Arbeitszeit. Die gleichen Arbeiter, so Rebmann, sollen auch an einem weiteren Haus des Ex-OB tätig gewesen sein, das von dessen beiden Töchtern genutzt wird. Dort sei zudem ein städtischer Ladekran zum Einsatz gekommen. Einen Anfangsverdacht gebe es auch gegen ein Homburger Bauunternehmen, das ebenfalls am Haus der Töchter zugange gewesen sei. Das Entgelt für diese Arbeiten, so Rebmann, soll die Firma „zu Lasten der Kreisstadt Homburg“ auf ihre Rechnung für Bauarbeiten 2014 an der Musikschule in Erbach draufgeschlagen haben. Außerdem spüre die Staatsanwaltschaft einer 12 000 Euro teuren Musikanlage nach: Diese habe die Stadt unter Schöners „Mitwirkung“ fürs Erbacher Jugendtreff „Continue“ und für die Beschallung im städtischen Musikpark, einer früheren Diskothek, bestellt. Dort sei die Anlage aber nie angekommen – dafür allerdings im Jägersburger Proberaum einer Musikband, „deren Bandmitglied der Beschuldigte ist“, so Rebmann. Karlheinz Schöner spielt Schlagzeug bei der Rockgruppe „Madhouse“. Für den Transport von städtischer Musik-Ausrüstung zu Auftritten der Band soll zwischen 2012 und 2014 laut Staatsanwaltschaft auch Schöners Fahrer eingesetzt worden sein: Diesem seien die Touren „auf Weisung“ des damaligen OB als städtische Dienstzeit anerkannt worden. Der Oberstaatsanwalt: „Bei den Durchsuchungshandlungen wurde umfängliches Beweismaterial wie Dokumente und Datenträger gesichert.“ Auf Anfrage lehnten die Homburger Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gestern jeden Kommentar zu diesen Vorwürfen ab. Karlheinz Schöner meldete sich am Telefon nicht. Anfang August hatte die Stadt Homburg Strafanzeige gegen den früheren Rathauschef gestellt. Schneidewind stellte dies damals als „vorsorgliche Maßnahme“ dar, um möglichen Vorwürfen vorzubeugen, man könnte etwas versäumt haben. Anlass seien Aussagen eines Stadt-Mitarbeiters gewesen, der im Zuge der Affäre um den Homburger Baubetriebshof (BBH) verhört wurde. Die Stadt schickte das 300-seitige Aktendossier an die Saarbrücker Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen Ex-OB Schöner aufnahm. Auch die Kommunalaufsicht beim saarländischen Landesverwaltungsamt wertet die Akten aus. Im August wies Karlheinz Schöner alle Vorwürfe gegen sich und seine Familie zurück. Zur RHEINPFALZ hatte Rathaussprecher Jürgen Kruthoff vor einigen Wochen gesagt, er wisse von städtischen Arbeiten an einem Weg, der in Kirrberg nahe des Schönerschen Anwesens in den kommunalen Wald führt. Inwiefern sich diese Arbeiten auf öffentlichem Grund und Boden abspielten, wollte Kruthoff damals jedoch nicht bewerten. Karlheinz Schöner war von 2008 bis 2014 Oberbürgermeister. Zuvor war er als Beamter in der Bundesfinanzverwaltung tätig; beim Zollkriminalamt wurde Schöner bis 2002 beim Bekämpfen der internationalen und organisierten Kriminalität eingesetzt. Im Homburger Rathaus wurde er zunächst 2002 als Erster Beigeordneter und Dezernent für Bauen und Liegenschaften aktiv. Unter anderem wurde er in der Stadtverwaltung auch als Beauftragter für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt. |ghm