Kreis Südwestpfalz Riedelberg will kleineres Gebiet

Der Riedelberger Gemeinderat hat am Mittwoch den neuen Entwurf des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde abgelehnt. Darin werden zwar Windkraftflächen bei Käshofen und Großbundenbach gestrichen, die bei Riedelberg aber nur geringfügig verkleinert. Der Rat fordert erneut Untersuchungen und belastbare Zahlen, unter anderem zur Lärmbelästigung. Die Abstände zu den geplanten Flächen sollten auch mögliche spätere Neubauten berücksichtigen.

Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land hatte Ende November beschlossen, die bei Käshofen und Großbundenbach vorgesehenen Gebiete aus dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplans zu nehmen, weil dort Uhu, Rot- und Schwarzmilan brüten (wir berichteten am 29. November). Damit könnten auf absehbare Zeit nur noch östlich von Riedelberg neue Windräder gebaut werden. Auch ein kleiner Zipfel des Riedelberger Gebietes wurde wegen des Rotmilans gestrichen. Das Riedelberger Gebiet grenzt an die Fläche, auf der bereits acht Räder stehen – im Südwesten bis zur französischen Grenze und im Nordosten nördlich der Kreisstraße. Wie viele Windräder dort gebaut werden und wo sie genau stehen, steht noch nicht fest, da jedes Windrad einzeln genehmigt werden muss. Anette Weigel von der Kaiserslauterer Firma Laub sagte im Verbandsgemeinderat, es könnte sogar sein, dass wegen eines brütenden Milans nördlich nur zwei, ein oder auch gar kein Windrad gebaut werden kann. Der Riedelberger Siegfried Henner, Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, hatte in der Sitzung gefordert, auch die Riedelberger Flächen komplett zu streichen. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch betonte der Beigeordnete Christian Schwarz: „Wir machen etwas für die Windkraft. Wir sind nicht gegen neue Windräder.“ Er kritisierte aber heftig die Verbandsgemeinde. Im Februar 2017 hatte der Ortsgemeinderat einstimmig gefordert, die neuen Flächen bei Riedelberg deutlich zu verkleinern. Damals hatte Schwarz berichtet, dass Riedelberger an ihn herangetreten seien. Sie befürchteten den so genannten Disko-Effekt und eine erhöhte Lärmbelästigung. Außerdem befürchteten sie Nachteile für die Tierwelt. Schwarz kritisierte, die Verbandsgemeinde sei auf die Forderungen der Riedelberger nicht eingegangen. Es lägen bis heute keine verwertbaren Zahlen für die Lärmemissionen vor. Wenn zu den bisherigen acht Windrädern weitere hinzu kämen, würde sich der Gesamtgeräuschpegel erhöhen. Bisher habe man die Beeinträchtigungen aus den verschiedenen Windrichtungen nicht berücksichtigt. Es gebe unterschiedliche Stellen im Ort, wo es unterschiedlich laut sei. Insbesondere verwies er auf die Schulstraße. Leute hätten Häuser gebaut und Grundstücke gekauft in der Erwartung, dass der Mindestabstand zu den Windrädern gewährleistet wird. Schwarz: „Es existieren auch Fotos, wo der Milan an den Windrädern vorbei fliegt.“ Schwarz kritisierte auch, dass die Stellungnahme des Riedelberger Rats vom Februar auf der Internetseite der Verbandsgemeinde nicht beim Thema Flächennutzungsplan zu finden ist: „Wenn die Verwaltung sagt, dass die Meinung der Riedelberger nicht wichtig ist oder nicht veröffentlich wird, ist das nicht in Ordnung.“ Allerdings sind auch die Stellungnahmen anderer Gemeinderäte unter diesem Punkt nicht zu finden. Sie sind jedoch bei den einzelnen Gemeinden unter dem Stichpunkt „Kurzberichte aus dem Gemeinderat“ nachzulesen. Zur Riedelberger Sitzung vom 8. Februar 2017 heißt es dort unter anderem: „Die Ortsgemeinde befürwortet grundsätzlich die Windenergie. Allerdings besteht kein Einverständnis mit der vorliegenden Planung für den Gemarkungsbereich Riedelberg. Nach Auffassung des Ortsgemeinderates sind die der Ortslage zugewandten Teile der vorgesehenen Flächen aus der Planung für Konzentrationsflächen herauszunehmen, weil zu große Beeinträchtigungen der Einwohner befürchtet werden.“ Der Ortsgemeinderat beschloss am Mittwoch – bei Enthaltung von Bürgermeister Peter Lethen – erneut einstimmig, dass die gewünschten Untersuchungen in Auftrag gegeben werden und die Konzentrationsfläche verkleinert wird.