Kreis Südwestpfalz Schäfer: Bund muss Pirmasens helfen

«Pirmasens.» Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, den Kommunen beim Abbau ihrer Schulden unter die Arme zu greifen. Das teilte sie im Nachgang eines Gesprächs mit dem neuen Pirmasenser OB Markus Zwick (CDU) mit.

Schäfer

sagte, sie unterstütze die Städte beim Abbau kommunaler Altschulden: „Je höher die Schuldenbelastung und je enger die finanziellen Spielräume, desto weniger Möglichkeiten bleiben der kommunalen Politik, den öffentlichen Raum bürgerfreundlich zu gestalten. Darunter leiden wir alle. Besonders Städte wie Pirmasens oder Zweibrücken spüren die Folgen der Schieflage kommunaler Haushalte. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden.“ Den Bund sieht die Abgeordnete in der Pflicht, weil dieser den Kommunen etwa durch die Sozialgesetzgebung unter anderem im Rahmen der Kosten für Unterkunft oder der Flüchtlingshilfe finanziell belastende Aufgaben übertragen hat.