Kreis Südwestpfalz Schöner weist alle Vorwürfe zurück

„Ich habe keinerlei Amtspflichten verletzt. Ich habe mich niemals auch nur um einen Cent persönlich bereichert. Den Waldweg, der angeblich im Jahr 2012 hinter meinem Haus verlegt wurde, gibt es schon seit Jahrzehnten. Er wurde auch nicht geschottert; in seiner Grundkonstellation ist er bis heute unverändert“: Karlheinz Schöner (CDU) wies gestern vor dem Saarbrücker Landgericht alle Vorwürfe zurück, er habe in seiner Zeit als Homburger Oberbürgermeister sein Amt für Betrug und Untreue missbraucht.

Doch genau dies warf ihm gestern der Staatsanwalt Andreas Kächele vor einer Wirtschafts-Strafkammer des Landgerichts vor. Zunächst gab Richter Bernd Weidig bekannt, dass sich die Prozessbeteiligten im Herbst 2018 zu einem sogenannten Verständigungsgespräch getroffen hätten: Damals sei Schöner die Einstellung des Verfahrens gegen eine Gesamt-Haftstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung angeboten worden – plus Geldzahlung für einen gemeinnützigen Zweck. Dem mitangeklagten Bauunternehmer wurde eine zehn- bis zwölfmonatige Bewährungsstrafe plus Zahlung eines „niedrigen fünfstelligen Betrages“ in Aussicht gestellt. Richter Weidig gab bekannt, dass dieser Deal von Schöners Anwalt Guido Britz abgelehnt worden sei. Britz kämpft offenbar um Schöners Beamten-Alterspension, die bei einer mindestens einjährigen Haftstrafe wegzufallen droht. Vom 14. Januar 2008 bis 30. September 2014 stand Karlheinz Schöner an der Spitze der Homburger Stadtverwaltung. Auf die Livemusik-Beschallungsanlage mit Digitalmixer angesprochen, betonte der Alt-OB, dass seine Band Madhouse dafür gar keine Verwendung habe: „Wir sind eine Oldie-Band, die bewusst auf analoge Technik setzt.“ Als OB habe er seinerzeit damit Schluss machen wollen, dass die Stadt für Konzerte stets Anlagen für jeweils bis zu 8000 Euro mietete. Daher habe er den Kauf für gut 12 000 Euro beschlossen. Für den digitalen Mixer habe man sich entschieden, weil dieser die Anlage vielfach nutzbar mache: „Morgens für den Kindergarten, mittags für Schulmusik und abends für ein Rockkonzert. Da muss man nur auf ein Knöpfchen drücken, und die Bedürfnisse an den jeweils nötigen Sound sind bedient. Mit einem analogen Mixer wäre so etwas nicht möglich.“ Schöner beharrte darauf, dass er den Anlagenkauf selbst finanziert habe – zum Wohl der Stadt, zur Verwendung in der Musikschule, in Schulen und Kindergärten. Richter Weidig hatte erläutert, dass die Stadt Homburg 2011 anlässlich Schöners 60. Geburtstag einen Empfang gegeben hatte. Schöner habe die Gäste gebeten, auf Geschenke zu verzichten und stattdessen eine Geldspende für die „musikalische Früherziehung“ in Homburg abzugeben. So seien knapp 13 000 Euro an Spenden zusammengekommen. Geld, das wenig später in einen Verfügungsfonds des OB floss, mit dem die Verstärkeranlage gekauft wurde. Wie der Richter den Akten entnahm, wusste die Musikschulleiterin von diesem Kauf nichts; sie habe auch keinen Bedarf an einer solchen Anlage angemeldet. Schöner argumentierte, er habe den Kauf mit seinem eigenen Geld getätigt, das ihm zum Geburtstag geschenkt wurde. Der Richter hingegen neigte zu der Auffassung, es handle sich hier um städtisches Geld, das der Stadt für die Früherziehung gespendet wurde. Schöners Angabe, er habe sich im Sommer 2012 nur ein einziges Mal kurz die Arbeiten des Aquis-Trupps hinter seinem Haus angeschaut, hielt Weidig die aktenkundigen Aussagen der Trupp-Arbeiter entgegen, Schöner sei mehrfach dabeigewesen. Weidig deutete an, dass „noch weitere Vorwürfe durch die Gegend schwirren, die im Prozess noch zu Tage treten könnten.“ Daraufhin bat Anwalt Britz, man möge sich doch bitte auf den Inhalt der Anklageschrift beschränken. Der Richter konterte: „Das ist hier kein Wunschkonzert.“ Der mitangeklagte Bauunternehmer sagte, die Stadt Homburg habe den Umfang ihrer Aufträge an seine Firma inzwischen „stark zurückgefahren“ – „um bis zu 150 000 Euro pro Jahr“. Karlheinz Schöner betonte, es habe keine Vereinbarung gegeben, Rechnungsbeträge in kleine Tranchen unter 1000 Euro zu splitten. „Das wäre für mich auch gar nicht nötig gewesen. Als OB hätte ich wesentlich höhere Beträge beauftragen können.“