Südwestpfalz Spitzers Hoffnung auf ein Blitzcomeback scheitert
Die Wahl der Kreisbeigeordneten war nach dem Bruch der großen Koalition im Februar und der Abschaffung des hauptamtlichen Beigeordneten im März erforderlich geworden. Die Amtszeit des hauptamtlichen Beigeordneten Peter Spitzer endet am 30. September. Die bisherige zweite Beigeordnete Martina Wagner (Kleinsteinhausen) und der dritte Beigeordnete Josef Bauer (Thaleischweiler-Fröschen) hatten im August um Entlassung aus ihren Ehrenämtern gebeten und so den Weg zur Neubesetzung zum 1. Oktober freigemacht.
Ganz so reibungslos wie erwartet lief die Wahl der Beigeordneten am Montag dann aber nicht. Die Kandidaten waren im Vorfeld benannt: Martina Wagner (CDU) war als erste Beigeordnete vorgesehen, Peter Sammel (FWG, Höhfröschen) als zweiter und Manfred Seibel (Grüne, Hauenstein) als dritter Beigeordneter. Damit wäre jede der drei Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und Grünen in der Kreisspitze vertreten. Ein wenig überraschend schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Fuhr dann den bisherigen hauptamtlichen Beigeordneten Spitzer für das künftig ehrenamtliche Amt des ersten Beigeordneten vor. Fuhr erinnerte daran, dass der Wahl der drei ehrenamtlichen Beigeordneten ein „Wortbruch der CDU“ vorausgegangen sei, die die große Koalition aufgekündigt habe, „um Spitzer aus dem Amt zu drängen“. Dem populären Beigeordneten sollte die Möglichkeit genommen werden, sich als potenzieller Herausforderer für Landrätin Susanne Ganster bei der Direktwahl des Landrats 2025 in Position zu bringen.
Hohn (FDP) für Wahl Spitzers
Spitzer aus dem Amt zu drängen, sei weder inhaltlich noch menschlich vertretbar gewesen, kritisierte Fuhr. Der Beigeordnete habe gute Arbeit geleistet und sei angesehen. Reinhold Hohn (FDP) unterstützte den Vorschlag der SPD und bedankte sich bei Spitzer für dessen Bereitschaft, für die neun Monate bis zur Kommunalwahl „seine Erfahrungen einzubringen, um für unseren Landkreis das Beste zu tun“. Da der Landkreis Südwestpfalz der zweitgrößte Flächenlandkreis sei, halte er es für notwendig, dass es einen hauptamtlichen Beigeordneten gibt. Die Abschaffung sei „völlig falsch“. Hohn appellierte an die FWG, die Wahl Spitzers zu unterstützen. Und mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 sagte er: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich hoffe, dass wir nach der Wahl die Hauptsatzung wieder ändern können.“
Dass es eine Gegenkandidatur gab, hat die Kreisverwaltung überrascht, Stimmzettel waren nicht vorbereitet. Der Vorschlag Gansters, dass die Kreistagsmitglieder bei der geheimen Abstimmung entweder den Namen Wagner oder Spitzer auf den Stimmzettel schreiben sollen, stieß auf Ablehnung. Werner Kettering (fraktionslos) bemerkte, dass sich über die Handschrift womöglich herausfinden ließe, wer wie gewählt hat. Die Sitzung wurde für die Herstellung von Stimmzetteln unterbrochen.
Überraschungen bleiben aus
Für die Wahl der Beigeordneten reichte die einfache Mehrheit. Da bei der SPD vier Kreistagsmitglieder entschuldigt fehlten, blieb die Überraschung bei der Wahl des ersten Beigeordneten aus. Wagner erhielt 22 Stimmen, auf Spitzer entfielen 16. Einen Abweichler in den Reihen der Koalition muss es also gegeben haben, denn CDU, FWG und Grüne kamen am Montag auf 23 Stimmen.
Die meisten Stimmen erhielt der FWG-Fraktionsvorsitzende Peter Sammel bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten. 25 Kreistagsmitglieder stimmten mit Ja, 13 mit Nein. Sammel war erst im Frühjahr für Christof Müller (Busenberg) in den Kreistag nachgerückt, weil Müller als Fraktionsvorsitzender sein Mandat niedergelegt hatte. Der Grüne Manfred Seibel, derzeit noch bei der Kreisverwaltung als Leiter der Projektstelle Klimaschutz und Energie beschäftigt, wurde mit 23 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen zum dritten Beigeordneten gewählt.
Im Anschluss vereidigte Ganster die drei Beigeordneten. Der Übertragung von Geschäftsbereichen stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit zu. Wagner wird künftig Verhinderungsvertreterin der Landrätin sein, einen eigenen Geschäftsbereich erhält sie nicht. Sammel ist für Schulen und Kultur sowie Partnerschaften und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig. Seibel kümmert sich um Natur- und Klimaschutz, Wasserwirtschaft und Immissionsschutz. Ganster übernimmt den bisherigen Aufgabenbereich Spitzers, Jugend, Soziales und Sport. Der Geschäftsbereich des Leitenden Beamten Freddy Leiner bleibt unverändert.