Kreis Südwestpfalz Stadtrat hat Angst, dass man dann kaum noch was darf

Hornbach wird eine Gestaltungssatzung erlassen. Das entschied der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig. Damit will man die Bemühungen zum Erhalt der historischen Bausubstanz fortsetzen. Beim Thema Überschwemmungsgebiet sieht der Rat noch Klärungsbedarf.

„Ich bin der Meinung, wir können dem so nicht zustimmen“, sagte Bürgermeister Reiner Hohn zum geplanten Überschwemmungsgebiet. Er möchte einen Vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd nach Hornbach einladen. Die SGD will ein Überschwemmungsgebiet Schwarzbach-Hornbach ausweisen. Das bringe für die Stadt Hornbach große Einschränkungen. So dürfe man auf bestimmen Flächen nicht einmal mehr Sträucher anpflanzen. Das Vorhaben schränke beispielsweise die geplante Parkklinik im Oberbeiwalderhof erheblich ein. „Ein Park ohne Sträucher ist wenig zielführend“, so Hohn. Die SPD verwies auf das Gutachten der TU Karlsruhe zum Hochwasserschutz am Hornbach. Davon sei noch nichts umgesetzt worden. Auch der erste Beigeordnete Helmut Weiske vermutete, dass durch die Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets, die mit enormen Restriktionen verbunden sei („man könnte nicht einmal mehr einen Garten anlegen“), lediglich Maßnahmen zum Hochwasserschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden sollen. Der Rat beschloss, eine Gestaltungssatzung für die Stadt zu erlassen. Deren Details sollen noch geklärt werden. „Es gibt schon viele Gemeinden, die das machen. Die Denkmalbehörde der Kreisverwaltung hat uns das ans Herz gelegt“, berichtete Hohn. Planer Klaus Meckler erklärte, dass die Satzung zur Stadtsanierung jetzt nach 15 Jahren aufgelöst werde. Somit habe man keine Möglichkeit mehr, auf gestalterische Dinge Einfluss zu nehmen. In den vergangenen Jahren habe man schon intensiv daran gearbeitet, historische Bausubstanz zu erhalten, und das Bemühen habe sich gelohnt. „Es sind einige Schmuckstücke entstanden“, betonte Meckler. Eine solche Satzung solle keine Anhäufung von Verboten sein, man wolle positiv auf die Leute zugehen, so Meckler. In den letzten Jahren habe sich die Stadt sehr positiv weiterentwickelt. Um den roten Faden weiterzuführen, sollte man den Anwohnern eine gewisse Anleitung geben, meinte Hohn. Dem stimmte der Rat zu. Die Einzelheiten der Satzung sollen noch erarbeitet werden. Der Stadtrat vergab die Ingenieurleistungen zur Sanierung des Stadttors an das Büro Meckler. Zunächst soll ermittelt werden, was genau gemacht werden muss. Dringenden Sanierungsbedarf gebe es auch am Friedhofsturm, sagte Hohn. Dort war es bereits zu einem schweren Unfall gekommen, der glücklicherweise glimpflich ausgegangen sei. Das Problem sei eindringende Feuchtigkeit, deshalb sollten nun die Zwischenböden aus Metall gemacht werden statt wie bisher aus Holz. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf, bevor uns noch die Glocke runterkommt“, unterstrich Hohn. Die Statik sei bereits gemacht, nun müssten die Ausschreibungen erfolgen. Der Auftrag für die Projektplanung ging an Meckler. Das Planungsbüro wird sich auch mit dem Klosterhistorama beschäftigen. Es sei an der Zeit, die Ausstattung wieder auf den neusten Stand zu bringen, darin war sich der Rat einig. Der Haushalt für die Jahre 2018/ 2019 wurde einstimmig angenommen. Man habe die Finanzen in den letzten Jahren deutlich verbessert, stellte Hohn fest. Das Ergebnis von 2017 habe sich gegenüber dem ursprünglichen Plan um rund 41 000 Euro verbessert – durch Einnahmen unter anderem aus der Gewerbesteuer. Im kommenden Jahr sei der Finanzhaushalt ausgeglichen. Außerdem stimmte der Rat den Plänen der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zur Windenergie zu. Hohn und Sauter begrüßten die steuernde Wirkung. Der Verbandsgemeinderat hat Flächen ausgewiesen, auf denen Windräder gebaut werden dürfen. Damit seien alle anderen Flächen ausgeschlossen, erklärte Hohn. Nun müssen die Gemeinden über die Pläne abstimmen.