Kreis Südwestpfalz Stadtrat will Café Flory retten

Bei drei Gegenstimmen aus der Freien Wählergruppe (FWG) folgte der Rodalber Stadtrat einem Vorschlag des Bauausschusses und stimmte den Änderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Café Flory – Auf dem Lohn zu. Dieser legitimiert bereits errichtete Anbauten und soll den Fortbestand des Betriebes langfristig sichern. Der Bebauungsplan wird öffentlich ausgelegt.

Peter Pfundstein (FWG) monierte das Vorgehen: „Der Stadtrat greift in die Rechte der Bürger ein und eröffnet die Möglichkeit einer größeren Produktion in einem Wohngebiet.“ Machten Anwohner Einwände geltend und gingen juristisch gegen den Plan vor, könne dieser zur Hängepartie werden: „Damit ist niemandem gedient.“ In den Plänen eines Ingenieurbüros, das den Umbau des Nachbargebäudes organisiert, sieht er Ungereimtheiten. Pfundstein meinte, der Bebauungsplan solle einen Zusatz erhalten, der die Tätigkeit der Bäckerei auf die „Versorgung des Gebietes gemäß Baunutzungsverordnung“ beschränke. Dem stimmte der Rat nicht zu; das Gremium folgte dem Bauausschuss. Für Diskussionen im Stadtrat sorgte die geplante Neuanschaffung einer Spielanlage für den Außenbereich des städtischen Kindergartens Sommerfeld. Dafür liege das Angebot einer Firma über 18 000 Euro vor. 15 000 Euro sind bereits in den Haushalt 2016 eingestellt, weitere 10 000 Euro sieht der Etat 2017 vor. Die neue Anlage soll eine bestehende ersetzen, die nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entspreche, sagte Beigeordneter Wolfgang Denzer (SPD), der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Wilhelm Matheis leitete. „Muss es denn unbedingt eine Anlage in dieser Größenordnung sein? Das ist viel Geld für ein Spielgerät“, bemängelte Pfundstein. Ursula Steinbacher (CDU) fragte: „Warum können wir dieses Geld nicht in öffentliche Anlagen investieren, wo wesentlich mehr Kinder davon profitieren können?“ Der Rat beschloss, die Firma mit der Spielanlage zu beauftragen, dafür aber auf ein zunächst geplantes Klettergerüst zu verzichten. Abgelehnt wurde der Verkauf städtischer Grundstücke in der Pfarrstraße. Ein Investor wollte die zurzeit als Park- und Freiflächen genutzten Grundstücke zum Bau einer Einrichtung für Betreutes Wohnen nutzen.