Wallhalben Verbandsgemeinderat: Diskussion um Geschäftsbereiche der Beigeordneten
Zur Verbandsgemeinde-Spitze gehören nun neben dem Bürgermeister künftig auch drei Ortsbürgermeister. Patrick Sema, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben (SPD) hat mit dem Ersten Beigeordneten Michael Schmitt (CDU) ein bekanntes Gesicht in dieser Führungsrunde: Der Weselberger Ortsbürgermeister wurde vom Verbandsgemeinderat am Donnerstag in Wallhalben in seinem bisherigen Amt bestätigt und verantwortet auch künftig den Geschäftsbereich Bauen. Mit 24 Ja- bei acht Nein-Stimmen wurde Schmitt gewählt.
Neu in der Runde ist der Schauerberger Ortsbürgermeister Martin Eichert (FWG), der zum zweiten Beigeordneten gewählt wurde. Mit 25 Ja-Stimmen wurde er bei sieben Nein-Stimmen gewählt. Eichert übernimmt den Geschäftsbereich Brand- und Katastrophenschutz. „Auf gute Zusammenarbeit“, sagte er, als ihm der Wehrleiter der Verbandsgemeinde, Harald Borne, gratulierte. Die Viererrunde komplettiert der Winterbacher Ortsbürgermeister Andreas Weizel (FDP), der mit 32 Ja-Stimmen und damit einstimmig zum dritten Beigeordneten gewählt wurde. Weizel erhielt keinen Geschäftsbereich.
SPD argumentiert gegen Geschäftsbereiche
Die SPD-Fraktion, die bisher mit Heino Schuck den zweiten Beigeordneten mit dem Geschäftsbereich Brand- und Katastrophenschutz gestellt hatte, hatte zu Sitzungsbeginn beantragt, dass zunächst darüber diskutiert werden solle, ob es auch künftig noch Geschäftsbereiche für Beigeordnete gibt. Das wurde von CDU, FWG und FDP abgelehnt.
Es blieb bei der vorgesehenen Tagesordnung. Zunächst wurden die drei Beigeordneten gewählt. „Jetzt sind wir hier vorne wieder komplett“, sagte Patrick Sema, nachdem die drei ihre Plätze neben ihm eingenommen hatten. Anschließend wurde wie vorgesehen über die Übertragung der Geschäftsbereiche abgestimmt – mit vorheriger Diskussion.
SPD-Fraktionssprecher Pascal Schuck argumentierte: „Wir brauchen derzeit keine Geschäftsbereiche.“ Er verwies darauf, dass der Landesrechnungshof bei seiner überörtlichen Prüfung festgestellt habe, dass die Verteilung von Geschäftsbereichen rechtlich zulässig, bei einer Verbandsgemeinde in der Größenordnung von Thaleischweiler-Wallhalben aber unüblich ist und zu überdenken sei.
Semmet: „Leisten wichtige und wertvolle Arbeit“
Mit Patrick Sema habe die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben einen echten Vollzeitbürgermeister, führt Schuck weiter aus. Semas Vorgänger Thomas Pfeifer (CDU), der neu im Rat sitzt, sei ja auch Ortsbürgermeister von Thaleischweiler-Fröschen gewesen. Zudem stehe nun in Aussicht, dass nach langer Vakanz die Stelle des Feuerwehrsachbearbeiters in absehbarer Zeit besetzt werden könne. Für die beiden Beigeordneten mit Geschäftsbereichen seien rund 24.000 Euro jährlich plus mögliche weitere Kosten einzuplanen.
CDU-Sprecher Herbert Semmet sagte: Da es keinen Antrag der SPD gebe, die Geschäftsbereiche nicht zu übertragen, solle entsprechend der Tagesordnung verfahren werden. Gegen die Stimmen der SPD wurden die Geschäftsbereiche übertragen.
Im späteren Sitzungsverlauf merkte Semmet an, dass man sich sicher sei, jetzt eine kompetente Verbandsgemeindeführung zu haben, die über viel Erfahrung und Expertise verfüge und gut zusammenarbeiten werde. Die Beigeordneten würden nicht nur Geld kosten, „sie werden ganz sicher auch wichtige und wertvolle Arbeit leisten“, sagte Semmet.
Da Schmitt und Eichert Geschäftsbereiche übertragen bekommen haben, verlieren sie von Gesetzes wegen ihr Ratsmandat. Andreas Weizel gab seines auch zurück. Drei Nachrücker wurden noch in der Sitzung verpflichtet.