Kreis Südwestpfalz Warten auf den Kreis

Ein ungewöhnliches Bild bot sich gestern Abend in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Zweibrücken-Land: 20 Feuerwehrleute waren gekommen, sie standen teilweise hinter den Räten vor den Fenstern oder an den Wänden des Saals. Die Räte machten deutlich, dass sie hinter der Feuerwehr stehen und sich für die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs stark machen.

Weil sich so viele Wehrleute eingefunden hatten, stimmte der Rat dem Vorschlag von Bürgermeister Jürgen Gundacker zu, den Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht Drehleiterfahrzeug vorzuziehen. Gundacker verwies darauf, dass der Landkreis Südwestpfalz derzeit ein Konzept zur überörtlichen Hilfe vorbereite, das dann zur Beschlussfassung in den Kreistag eingebracht werde. Solange dieses Konzept nicht beschlossen sei, erübrige sich eine weitere Diskussion über die Anschaffung einer Drehleiter oder deren Standort. Das ging Fred Konrad (Grüne) nicht weit genug. Er fragte, ob die Verbandsgemeinde nicht ein Signal an die Kreisverwaltung senden könne, dass aus Sicht des Verbandsgemeinderates die Notwendigkeit gegeben sei und der Status quo mit dem Vorhalten eines Drehleiterfahrzeugs in Hornbach gewahrt werden solle. Gundacker betonte, dass das bereits im Vorfeld getan worden sei, dass angemeldet worden sei, ein Drehleiterfahrzeug für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land vorzusehen. Achim Scherer (SPD) betonte, dass die Verbandsgemeinde die Entscheidung des Kreises abwarten müsse. „Wir können erst reagieren, wenn der Kreis agiert hat“, sagte er. Karlheinz Bärmann (CDU) ergänzte, „dass wir abwarten müssen, unter welchen Kriterien der Kreis entscheidet, ob er der Verbandsgemeinde überhaupt einen Zuschuss gewährt. Dann kann man immer noch besprechen, wo die Drehleiter hinkommt und wie wir sie bezahlen“. Rund 650 000 Euro würde ein neues Drehleiterfahrzeug kosten. Derzeit hat die Verbandsgemeinde ein Drehleiterfahrzeug angemietet und zahlt dafür rund 40 000 Euro im Jahr. Klaus Martin Weber (CDU) pflichtete Bärmann bei und bemerkte, „dass wir uns noch lang und breit über das Thema unterhalten werden, wenn es so weit ist“. Thomas Hohn (FDP) appellierte, die Entscheidung abzuwarten und dann in Ruhe und ohne Emotionen die Situation zu besprechen. „Es sind alle sachlichen Argumente auf den Punkt gebracht. Es ist klar, dass wir eine Drehleiter brauchen und dass wir sie dort brauchen, wo sie jetzt ist.“ Diese Entscheidung sei mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/19 der Verbandsgemeinde getroffen worden. Die Frage, die sich stelle, sei, ob die Verbandsgemeinde beim Ausbleiben eines Zuschusses das Drehleiterfahrzeug alleine bezahle. Die Abstimmung über die Teiländerung „Windenergie“ zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde nahm gestern Abend breiten Raum ein. Insbesondere Fred Konrad griff mit seinen Fragen Aspekte auf, die Träger öffentlicher Belange oder Bürger in ihren Einwendungen gegen die Änderung vorgebracht hatten. Konrad beklagte sich über das für den Verbandsgemeinderat intransparente Verfahren und lehnte mit seiner Fraktionsvorsitzenden Rita Graushaar und dem Riedelberger Siegfried Henner (CDU) die Änderung des Flächennutzungsplans ab. Er kritisierte, dass bei der Anwendung von naturschutzrechtlichen Vorgaben der Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft worden sei. So dränge sich der Verdacht auf, dass der Verzicht auf die Ausweisung von Windkraftflächen in Großbundenbach und Käshofen sowie die Ausweisung möglicherweise unwirtschaftlicher Flächen bei Riedelberg einer Verhinderungsplanung gleich komme. Der Rat beschloss die Änderung des Flächennutzungsplans mit großer Mehrheit. Ausführlicher Bericht morgen