Kreis Südwestpfalz Was der Landrat zum Papst sagt

Die SPD im Kreis Südwestpfalz hat einen neuen Vorsitzenden: Am Freitag wurde Peter Spitzer (Donsieders) beim Kreisparteitag zum Nachfolger von Ernst Hügel (Nünschweiler) gewählt, der 22 Jahre lang Chef des Kreisverbandes gewesen war. Eingestimmt auf die heiße Phase des Landratswahlkampfes und den bevorstehenden Bundestagswahlkampf wurden die 44 Delegierten vom früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Das Amt des Landrats, um das sich Spitzer bewirbt, sei eine ganz wichtige Sache, sagte Beck und unterstrich dies humorvoll: Ein kleiner Junge habe seinen Vater gefragt, warum der Papst nicht heiraten darf. Wie er darauf kommt, habe der Vater dann gefragt. Die Antwort des Jungen: Er habe halt gedacht, der Landrat habe das dem Papst verboten. So verwies Beck schmunzelnd auf die Bedeutung des Amtes in der Wahrnehmung der Bürger. Gerade in einer Region wie der Südwestpfalz, die es aufgrund ihrer geopolitischen Lage an der Grenze nie leicht gehabt habe, sei die Aufgabe wichtig. Es sei eine Aufgabe, die er sich zutraue, sagte Kandidat Peter Spitzer und machte in seiner Antrittsrede als neuer Kreisvorsitzender – 43 von 44 Delegierte hatten für Spitzer gestimmt (bei einer Enthaltung) – deutlich, dass es ihm um ein Miteinander gehe. In der SPD als Kreisvorsitzender um einen engen Kontakt mit den Orts- und Gemeindeverbänden, als Landrat mit den Orts- und Verbandsgemeinden. Er kenne die Probleme an der Basis aus eigener Erfahrung ganz genau. Die Kommunen stärken, sei eine vordringliche Aufgabe, denn mit ihrem Heimatort identifizierten sich die Menschen. Ihm sei deshalb ein Anliegen, den jungen Menschen in der Region gute Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten zu können. Jeder gut ausgebildete junge Mensch, der den Kreis verlässt, „tut weh“, bekannte Spitzer. Sein Amtsvorgänger Ernst Hügel, auch Spitzers Vorgänger als Erster Kreisbeigeordneter, ließ seine vergangenen 22 Jahre an der Spitze der Kreis-SPD anhand der zahlreichen Veränderungen in der Sozialgesetzgebung Revue passieren, die ganz erheblichen Einfluss auf das Leben im Kreis hatten und haben. Von der Einführung der Pflegeversicherung, über Hartz IV, die Entscheidung, dass der Kreis die Aufgabe im Bereich Arbeitslosengeld II in Eigenregie übernimmt, über die Umsetzung des Nichtraucherschutzes hin zu Elterngeld plus, Gesetz der Teilhabe und Inklusion und zuletzt Integration der Flüchtlinge – aktuell rund 1200 im Kreis – zeigte Hügel auf, reichten die Aufgaben, die sich jährlich veränderten. „Es ist eine wichtige Aufgabe im Sozialstaat Deutschland“, sagte Hügel und fragte: „Wer, wenn nicht wir, soll sie machen?“ Umgesetzt werden müssten diese Aufgaben auf Orts-,Verbandsgemeinde- und Kreisebene. Dazu brauche es Institutionen und Ehrenamtler, ohne die vieles nicht zu leisten wäre. Soziale Gerechtigkeit, das Thema der SPD im Bundestagswahlkampf, stellte Kurt Beck, der zum ersten Mal in Nünschweiler war, in den Mittelpunkt seiner Rede, der die Zuhörer stehend applaudierten. Als von der Bundesregierung beauftragter Ansprechpartner für die Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt galten Becks Gedanken am Tag des Anschlags in Göteborg zunächst den Opfern in Schweden und ihren Angehörigen. Für Beck steht fest, dass die Antwort auf den Terror nicht Populismus ist, sondern dass die Menschen gefragt sind, die die freie Gesellschaft mit jeder Faser verteidigen. Es brauche auch eine starke Polizei, eine starke Justiz und eine enge internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. In heutiger Zeit müsse man sich aber auch die Frage stellen: „Wie geht es den Leuten in der Mitte, in Nünschweiler, im Kreis?“, sagte Beck. Höre man den Menschen zu, erfahre man: „Es muss wieder gerechter zugehen in unserer Gesellschaft“, sagte Beck. Oberstes Gebot sei: „Alle Kinder haben die gleiche Chance auf Bildung.“ Das dürfe nicht am Geld scheitern. Bildung bedeute auch, dass berufliche und akademische Qualifikation nebeneinander stehen, sprach Beck den drohenden Facharbeitermangel an. Zur Agenda 2010 merkte er an, dass diese zweifellos die Grundlage dafür geschaffen habe, dass es Deutschland heute wirtschaftlich gut gehe. Dass durch diese Reform viele Menschen in ihrem tiefsten Gerechtigkeitsgefühl verletzt worden seien, stehe auch fest. Deshalb sei es wichtig, Korrekturen vorzunehmen, wo sie richtig sind. Zutiefst ungerecht sei es auch, wenn Unternehmen Boni in Millionenhöhe an Vorstände auszahlen, selbst wenn diese Unternehmen wirtschaftlich nicht erfolgreich sind. Es sei richtig, dass Aktionärsversammlungen über die Höhe der Boni entscheiden. Aber nur, wenn diese aus den Erträgen des Unternehmens erwirtschaftet sind und nicht, wie so oft zu beobachten, am Ende aus Steuermitteln bezahlt werden, forderte Beck hier Korrekturen. Neuwahlen Neben dem Kreisvorsitzenden Peter Spitzer (Gemeindeverband Rodalben) wurden gewählt: die Stellvertreter Joachim Burkhart (Dahner Felsenland) und Heidi Ziehl (Zweibrücken-Land), Kassenwart Benjamin Alt (Pirmasens-Land), Schriftführerin Maritta Zimmer-Erlenwein (Pirmasens-Land), Pressewart Thomas Warth (Waldfischbach-Burgalben) sowie die Beisitzer Heino Schuck, Thomas Kessler, Jörg Juner (Thaleischweiler-Wallhalben), Markus Keller (Dahner Felsenland), Achim Wagner (Zweibrücken-Land), Friedericke Hauck, Mario Knerr (Rodalben) und Frank Riedinger (Waldfischbach-Burgalben). Ehrungen Mit der Willy-Brand-Medaille ausgezeichnet wurden Harald Ziehl und Gerhard Zinnecker aus Nünschweiler, Petra Busch aus Merzalben sowie Ilse Edel und Wolfgang Bäcker aus Ruppertsweiler.