Trulben Wegen höherer Umlage steht die nächste Steuererhöhung vor der Tür
Seit 2019 ist Harald Hatzfeld (SPD) Ortsbürgermeister von Trulben. Das Dorf mit knapp 1200 Einwohnern in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land nahm laut einer Aufstellung Hatzfelds 2023 rund 1,13 Millionen Euro ein. Der größte Teil davon, rund 811.000 Euro, sind Steuereinnahmen. Nach großen Diskussionen im Gemeinderat wurde auch die Grundsteuer B, wie vom Land gefordert, auf 465 Prozent angehoben. Durch die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke nimmt die Gemeinde 156.000 Euro ein.
Ein Großteil der Einnahmen reicht Trulben weiter. 45 Prozent davon – 479.000 Euro – gehen an den Kreis, 34 Prozent (362.000 Euro) an die Verbandsgemeinde. Unterm Strich blieben der Gemeinde von den 1,13 Millionen Euro Einnahmen noch 290.000 Euro für eigene Auf- und Ausgaben.
17.000 Euro Minus
Die Ausgaben der Gemeinde summieren sich auf 307.000 Euro, größter Posten sind die Personalkosten mit rund 88.000 Euro, gefolgt von den Ausgaben für den Straßenbau in Höhe von 73.000 Euro und den Betriebskosten für den Gemeindewald in Höhe von 54.000 Euro. Zwar gibt es in Trulben einen Kindergarten, der hat aber einen kirchlichen Träger. Deshalb muss die Gemeinde hier lediglich 35.000 Euro aufwenden. Ebenso viel kostet auch der Betrieb der Trualbhalle und des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Hochstellerhof. Unterm Strich bleibt 2023 ein Minus von 17.000 Euro.
„Das Defizit muss die Ortsgemeinde durch Streichung von freiwilligen Ausgaben oder durch die so genannte Ausschöpfung ihrer Einnahmemöglichkeiten ausgleichen. Da in der Gemeinde, mal abgesehen von der Ausrichtung eines Seniorennachmittags, einigen Jubiläumsgeschenken für runde Geburtstage oder Hochzeitsjubiläen, Geschwindigkeitsmesstafeln oder mal einem Sonnensegel für die Spielplätze so gut wie keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden, ist das Einsparpotenzial nahezu vollständig ausgeschöpft“, so Hatzfeld.
Erhöhung nimmt „Luft zum Atmen“
Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte wird das Minus im Trulber Haushalt vergrößern, „sie bedeuten eine Mehrausgabe von 37.500 Euro“, hat Hatzfeld errechnet. Was ihn ärgert, ist, dass der Gemeinde die finanzielle „Luft zum Atmen genommen“ werde und es für diese Mehrausgaben keinen Mehrwert für die Gemeinde und ihre Bürger gebe.
„Um diese Mehrausgaben auszugleichen, muss die Ortsgemeinde den so genannten Hebesatz der Grundsteuer B um etwa 96 Prozentpunkte von derzeit 465 Punkten auf 561 Punkte anheben. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine Erhöhung der Grundsteuer B um etwa 21 Prozent. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus ist das eine Mehrbelastung von etwa 77 Euro jährlich“, hat er errechnet. „Eine alleinstehende Frau mit einem Bauernhaus auf einem großen Grundstück, die in der Schuhfabrik gearbeitet und eine schmale Rente hat, die muss gucken, wie sie rumkommt“, sagt Hatzfeld im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Und er ergänzt mit Blick auf die Rentner im Dorf: „Es gibt Leute, denen tut das echt weh.“
Frustration im Ehrenamt
Hatzfeld bestreitet nicht, dass sich der Kreis finanziell im Rahmen seiner Pflichtaufgaben bewegt. Er kritisiert aber, dass es im Bereich der Organisation wohl keine größeren Bemühungen gebe, Geld zu sparen. Die Personalfluktuation und das Finden neuer Mitarbeiter koste Geld, Aufgaben blieben liegen, weil niemand da sei, um sie zu bearbeiten. „Läuft hier alles so, wie man es sich als Steuerzahler wünschen würde?“, fragt er deshalb. Die Erhöhung der Kreisumlage als vermeintlich einzige Möglichkeit möchte er nicht hinnehmen.
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Juni 2024 sieht Hatzfeld „keine sehr guten Voraussetzungen. Wer sich für ein ehrenamtliches Engagement auf kommunaler Ebene interessiert und im Gemeinderat mitwirken möchte, will auch die Möglichkeit haben, Dinge zu bewegen und zu entscheiden. Einfach die Zukunft der eigenen Gemeinde und damit der eigenen Heimat mitzugestalten. Bei aktuell bereits mehr als knappen Mitteln und durch die beschriebenen Veränderungen zukünftig noch leereren Kassen wird es schwierig werden, Menschen für diese Ehrenämter zu motivieren“, bemerkt Hatzfeld.
Trulben geht jetzt einen eigenen Weg, um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern. Die Gemeinde hat ein großes Photovoltaikprojekt auf den Weg gebracht und eine Energiegesellschaft gegründet. „Das ist nicht nur für die Umwelt sondern auch aus finanzieller Sicht ein großer Schritt“, sagt der Ortsbürgermeister. Mit einer großen Freiflächenanlage soll Strom für 5600 Haushalte erzeugt werden. Das könnte Trulben ein paar Euro in die leere Kasse spülen.