Landau Antisemitismus: Beauftragter aus Haushalt gestrichen

Der hauptamtliche Antisemitismusbeauftragte für die Stadt Landau lässt weiter auf sich warten. Der Grund: Die schlechte Haushaltslage der Stadt. Die Linke hatte im Stadtrat beantragt, zwei hauptamtliche Stellen für die Themen Antisemitismus und Rassismus zu schaffen. Das wurde in die Haushaltsberatung verschoben und dort wegen des zu erwartenden Defizits von 15,5 Millionen Euro gestrichen.

Oberbürgermeister Dominik Geißler hatte im Frühjahr auf die Einstellung eines ehrenamtlichen Beauftragten gedrungen. Damals war unter anderem davon die Rede, dass eine Jüdin in Landau auf gepackten Koffern sitze, dass es antisemitische Übergriffe gebe – zerstochene Autoreifen, Drohschreiben im Briefkasten, Mobbing in Schule und am Arbeitsplatz. Die Polizei teilt damals mit, keine Kenntnis von diesen Vorfällen zu haben. Geißler hatte am 31. Januar einen Kandidaten für die Position präsentiert, der jedoch entgegen eigener Andeutungen kein Jude ist. Das war laut Geißler Voraussetzung für die Position.

Geändert hat sich die von Geißler geschilderte Situation wohl nicht. In seinen Gesprächen mit jüdischen Bürgern nehme er „wahr, dass sich die Bedrohungslage für Menschen jüdischen Glaubens verstärkt und ihre Bereitschaft, als Jüdinnen und Juden in die Öffentlichkeit zu treten, gegenwärtig gegen Null gehe“, teilt Stadtsprecherin Franziska Ritter nun mit. Geißler hatte zuletzt in einer Stadtratssitzung betont, eine Person zu finden, die Antisemitismusbeauftragter werden könne und wolle.