Annweiler B10: Bürgerinitiative fordert Ende der Salamitaktik
Die Bürgerinitiative Queichtal hat die Ergebnisse des Anhörungstermins zum vierspurigen B10-Ausbau zwischen B48/Wellbachtal und Queichhambach kritisiert. Die BI hat mit einer ausführlichen Stellungnahme auf den Behördentermin reagiert, weil er sich nach der RHEINPFALZ-Veröffentlichung zum Thema auch nicht mehr an das vereinbarte Schweigegebot gebunden fühle, schreibt der Vorsitzende Walter Herzog.
Bei dem Termin in Annweiler hatte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) der sogenannten Bürgervariante, einem vierspurigen Basistunnel, seine endgültige Absage erteilt. Diese Variante würde nicht dem Bundesverkehrswegeplan entsprechen. Außerdem hatte der LBM als seine neue Vorzugsvariante für den Ausbau die Version B1+ genannt, einen zweispurigen Basistunnel mit Trog bei Queichhambach.
Gesamtbetrachtung statt Planung von Abschnitten
Die BI Queichtal hatte sich zusammen mit dem BUND vom Gutachter Wulf Hahn vom Verkehrsplanungsbüro Regio Consult aus Marburg vertreten lassen. Sie hat das Raumordnungsverfahren grundsätzlich abgelehnt, weil die Behörden dabei nach der Salamitaktik vorgingen und stets nur einzelne Abschnitte planten, statt eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Als Folge würde es einen nur unzureichenden Schutz für Mensch und Natur auf der noch auszubauenden Gesamtstrecke geben. Darauf seien SGD und LBM aber kaum eingegangen. LBM-Leiter Martin Schafft habe die Gesamtbetrachtung als nicht leistbar bezeichnet.
Die BI bezweifelt daher auch den Gesamt-Nutzen-Kostenfaktor von 1,4 für den Ausbau. Diesen hatten auch der Bundesrechnungshof und erst vor wenigen Tagen der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages kritisch gesehen und eine neue Nutzen-Kosten-Rechnung gefordert. Laut BI Queichtal, die sich auf eine Tabelle des Bundesverkehrsministeriums beruft, rutscht das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) allein schon durch die Kostensteigerungen unter den Wert von eins, also in den unrentablen Bereich. Dabei sind geringere Zuwächse beim Schwerlastverkehr, die sich ebenfalls negativ auswirken würden, noch nicht berücksichtigt.
Verkehrsministerium: Kosten höher als Nutzen
Folgende NKV liste eine Tabelle des Bundesverkehrsministeriums auf: für den Abschnitt Hinterweidenthal - Hauenstein 0,4 und 0,3 (jeweils für die Jahre 2021 und 2023); für den Abschnitt Hauenstein - Wellbachtal 1,1 und 0,8; für B48/Wellbachtal - Annweiler Ost 1,1 und 0,8; für Annweiler Ost - Godramstein 1,1 und 0,8 und für den im Bau befindlichen Abschnitt Godramstein - Landau/A65 0,8 und 0,6.
Die BI Queichtal kritisiert zudem, dass ein Tunnel zwar örtlich Anlieger schützen, aber auch mehr Verkehr anziehen würde, insbesondere Schwerverkehr, der auf die TEN-Achsen gehöre. Zu diesen Transeuropäischen Netzen oder Achsen gehört die A6, nicht aber die B10. Dieser Mehrverkehr würde dann die Gemeinden östlich und westlich des Tunnels stärker belasten, also Wilgartswiesen, Birkweiler, Albersweiler, Siebeldingen und Godramstein. Das müsse jeweils dann thematisiert werden, wenn dort die Planungen anstünden, habe der LBM erklärt. Die Lärmgrenzwerte würden aber eingehalten.
BI fordert Sofortmaßnahmen
Im Verfahren gar nicht berücksichtigt würden die Auswirkungen auf das Klima, kritisiert die BI. Damit werde gegen das Klimaschutzgesetz 2021 verstoßen, das also deutlich jünger als das Raumordnungsverfahren ist. Unterm Strich zieht die BI das Fazit, dass die Erörterung „viele Fragen oft nur unzulänglich beantwortet“ habe. Immer wieder sei auf eine ausführliche Behandlung der Themen im weiteren Verlauf der Planfeststellung verwiesen worden. Aus Sicht der BI Queichtal gehe es dort aber nur noch um marginale Veränderungen. Sie fordert eine Einstellung des Verfahrens, mindestens aber ein Moratorium (Aufschub), bis neue Zahlen und der Klimaschutz eingearbeitet sind.
Um die Bevölkerung sofort zu schützen, müsse der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, aber auch Tempo 30 auf den Umleitungsstrecken verhängt werden. Dessen Einhaltung müsse verstärkt kontrolliert werden.