Landau CDU bedauert Scheitern der Wahlplakate-Obergrenze

Die Landauer CDU fühlt sich ungerecht behandelt. Ihr im Stadtrat gescheiterter Antrag, die Anzahl der Wahlplakate in der Stadt und den Stadtdörfern freiwillig zu begrenzen, sei zerredet worden, bedauern der Fraktionsvorsitzende Ralf Eggers und sein Stellvertreter Peter Lerch in Reaktion auf einen RHEINPFALZ-Beitrag, der den Vorschlag kritisch kommentiert hatte. Die CDU spricht in diesem Zusammenhang von hämischen Kommentaren. Vor allem aber hat sie klargestellt, dass sie in der Summe nicht 11.880 Kleinplakate, sondern 340 pro Partei als Obergrenze vorgeschlagen habe, 200 für die Innenstadt und 140 für alle Ortsteile zusammen. Das wären dann bei neun Parteien maximal 3060.

In ihrem Antrag geschrieben hatte sie: „Pro Partei dürfen in allen Ortsteilen von Landau maximal 140 Kleinplakate (...), sowie maximal zwei Großplakate (...) pro Ortsteil an genehmigungsfähigen Plätzen aufgehängt oder aufgestellt werden.“

Die bisherige Rechtsprechung gehe als Orientierung von einem Plakat pro 100 Einwohner und Partei aus. Der CDU-Vorschlag sei aber auch nur als Vorschlag gedacht gewesen, der offen gewesen sei für Ergänzungen und sinnvolle Weiterentwicklungen.