Landau CDU warnt vor Panikmache bei Müllgebühren

Die CDU-Fraktion im Stadtrat reagiert verärgert auf Ankündigungen des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs, in Kürze die Müllgebühren massiv erhöhen zu müssen.

EWL-Interimschef Markus Schäfer und Bürgermeister Lukas Hartmann hatten die Gebührenanhebung mit hohen Investitionen begründet, die in den kommenden Jahren anstehen. Rücklagen des EWL seien durch eine massive Gebührensenkung im vergangenen Jahr weitgehend aufgezehrt worden und könnten daher nur noch in geringem Umfang zur Kostendämpfung eingesetzt werden.

Die vom EWL angekündigten Investitionen seien „zum Teil noch gar nicht besprochen oder beschlossen worden und deshalb auch nicht durchkalkuliert, in welchem Maße sie den Gebührenhaushalt belasten oder gar entlasten“, entgegnet die CDU in einer Pressemitteilung. Entlastend könnte eine Photovoltaikanlage wirken, die zwar Geld kostet, aber auch erhebliche Einsparungen bei Stromkosten bewirken kann. Peter Lerch und Thorsten Sögding, CDU-Vertreter im EWL-Verwaltungsrat, sprechen daher von unseriösen Verlautbarungen und Panikmache. Sie raten dazu, den Dienstantritt des neuen EWL-Chefs am 1. Oktober abzuwarten, so wie Hartmann dies in der Vergangenheit eigentlich auch schon angekündigt habe.

CDU: Gebührensenkung war kein Fehler

Lerch betont, dass die massive Senkung der Müllgebühren um 2,5 Millionen Euro zum 1. Januar 2023 kein „politischer Fehler“ gewesen sei, wie Hartmann gesagt hatte, „sondern ganz einfach eine rechtliche Verpflichtung“. Zu viel erhobene Gebühren müssten „in der Folgeperiode“ durch Gebührensenkungen abgebaut werden. Das habe ein vom EWL beauftragter Gutachter festgestellt. Sögding verweist darauf, „dass es schwer einzusehen ist, warum andere Kommunen wie beispielsweise der Landkreis SÜW in ähnlichem Maße Gebühren gesenkt haben und derzeit überhaupt nicht daran denken, diese zu erhöhen.“

Die CDU-Vertreter betonen, dass sie vor einer Gebührenanhebung eine seriöse Gesamtplanung benötigen. In dieser müssten die anstehenden Investitionen und deren Finanzwirksamkeit vorgelegt, ein vernünftiges Abschmelzen der seit Jahrzehnten angesammelten Rücklagen dargelegt und die Verwendung der Millionenbeträge aus dem Verkauf des Müllheizkraftwerkes erläutert werden. „Erst dann sehen wir uns im Verwaltungsrat des EWL in der Lage, fundiert solch weitreichende Entscheidungen zu treffen“, schreiben Sögding und Lerch.