Landau CDU will Erleichterungen beim Parken

Die CDU-Stadtratsfraktion regt Nachbesserungen beim Parkkonzept an. Auslöser ist die Ausweitung der „bewirtschafteten“, also kostenpflichtigen, Zonen. Unter anderem schlagen der Fraktionsvorsitzende Ralf Eggers und Stadtrat Bernd Löffel die Rückkehr der Brötchentaste vor.

Damit ist die Möglichkeit gemeint, einen kostenlosen Parkschein für zehn Minuten ziehen zu können, um schnelle Besorgungen, einen Apothekenbesuch oder einen Behördengang zu erledigen. Die kurze Verweildauer würde eine hohe Fluktuation gewährleisten, es würden also immer wieder Parkplätze frei. Nach Einschätzung der Christdemokraten würde dies den vom Online-Handel gebeutelten Einzelhandel in der Innenstadt unterstützen. Der Städte- und Gemeindetag Nordrhein-Westfalen sehe „darin das Potenzial, die Innenstädte wieder zu beleben oder lebendig zu halten“.

Als weiteren Punkt schlägt die CDU Sozialparkplätze vor. Diese sollen Gehbehinderten, Familien mit Kleinkindern oder Senioren beispielsweise Arztbesuche erleichtern. Solche Plätze gibt es beispielsweise in Attendorn, sie werden dort Generationenparkplätze genannt und mit einer Zusatztafel unter dem P-Schild markiert. Darauf sind ein Mann mit Stock, eine Frau mit Rollator und ein Paar mit Kinderwagen zu sehen. Das nicht-amtliche Verkehrsschild ist dort als Appell zu verstehen, den Parkplatz für bedürftige Nutzergruppen freizulassen – ähnlich wie die Frauenparkplätze.

Vorteile für Ehrenamtler

Außerdem will die CDU Ehrenamtliche entlasten, beispielsweise die Sportbetreuer am Jahnsportplatz, in dessen Umgebung in Kürze auch Parkgebühren erhoben werden sollen. Wie genau das gehen könnte, soll die Stadtverwaltung prüfen. Zusätzlich sollen Ehrenamtliche den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. Dies planen laut CDU bereits einige Kommunen wie Flensburg, Dortmund oder Gütersloh. Auch Hannover prüft, ob dies über die Ehrenamtskarte geregelt werden kann.

Ein Problem bei der Sonderregel für Ehrenamtliche dürfte sein, dass nicht unterschieden werden kann, ob diese gerade im ehrenamtlichen Einsatz oder privat unterwegs sind. Sie dürften also immer und überall kostenlos parken oder Bus fahren. Die Ehrenamtskarte kann in Landau bei der Stadtverwaltung beantragt werden. Voraussetzung ist, dass man sich durchschnittlich fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert. Bisher gibt es Vergünstigungen beim Eintritt unter anderem in Zoo, Stadtmuseum, Kino und Schwimmbad.

CDU um Koalitionsfrieden bemüht

Die CDU stellt klar, dass ihre Vorschläge keine Abkehr vom beschlossenen Mobilitätskonzept bedeuten, sondern lediglich eine bessere Ausgestaltung, damit „allen Verkehrsteilnehmern der Besuch der Landauer Innenstadt erleichtert wird“. Die Ausweitung der Parkzonen, ein erhöhter Parkdruck und die Reduzierung zentrumsnaher Parkplätze bedürften einer flexiblen und bürgernahen Ausgestaltung, um unerwünschte Auswirkungen zu vermeiden, so Eggers und Löffel, der die CDU im Mobilitätsausschuss vertritt. Er hatte kürzlich den Wegfall von Parkplätzen im Nordring stark kritisiert und damit eine Koalitionskrise ausgelöst. Es könne nicht richtig sein, dass Besuchern und Kunden der Besuch der Landauer Innenstadt verleidet werde. „Wir brauchen einen vernünftigen Mobilitätsmix, welcher sich nicht auf theoretische Konzepte stützt, sondern sich an den Alltagsanforderungen der Bürgerinnen und Bürger orientiert“, so Eggers und Löffel.