Landau „Chronisch unterfinanziert“

Wieder legt die Finanzabteilung im Landauer Rathaus einen unausgeglichenen Haushalt vor. Die Stadt gibt 11,5 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt. Das Defizit fällt zwar geringer aus als in den vergangenen Jahren, liegt aber 2,2 Millionen Euro über dem Nachtrag 2018 und zehrt die Rücklagen weiter auf. Das Loch ist trotz der sprudelnden Steuern von 70 Millionen Euro – drei Millionen Euro mehr als im Nachtrag 2018 – nicht zu stopfen. Mit 32 Millionen Euro sind die Gewerbetreibenden die größten Steuerzahler. Zum wiederholten Mal verwies Oberbürgermeister Thomas Hirsch auf strukturelle Schieflagen: Mit 75 Millionen Euro gibt die Stadt mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen für den Bereich Jugend und Soziales aus, bekommt aber von Bund und Land nur 30 Millionen Euro zurück. Der Eigenanteil der Stadt von 45 Millionen Euro sei eindeutig zu hoch und inakzeptabel, klagte Hirsch bei der Präsentation des Zahlenwerks im Rathaus, bei dem auch zwei Bürger anwesend waren. Hirsch räumte ein, dass die Mittel für Kindertagesstätten – allein 20 Millionen Euro für Betrieb und Finanzierung – oder Pflegeeinrichtungen dennoch gut angelegtes Geld sind. Der Sozial- und Jugendetat sei chronisch unterfinanziert. Und: Der Finanzausgleich des Landes über die Schlüsselzuweisungen greift laut Stadtchef Hirsch nicht. Die Stadt wolle wichtige städtische Projekte fortführen wie die Neubauten der Horstbrücke und der Sporthalle West, setze aber auch neue Schwerpunkte: Fahrradinfrastruktur, Projekte als Leuchttürme in den Stadtteilen, Sanierung der Sportplätze und punktuelle Vergrämung von Saatkrähen. Der Stellenplan sieht fünf neue Stellen vor, darunter einen Klimaschutzmanager. Die Stadt hat 478 Mitarbeiter. Kämmerer Kurt Degen werde flexibel agieren müssen, zumal einige Förderanträge noch offen (Sporthalle West, Kunstrasenplatz, Kommune der Zukunft) und Kostenschätzungen für Baumaßnahmen heutzutage schwierig seien. Laut Martin Messemer, Leiter der Finanzabteilung und der Wirtschaftsförderung, werde das von der Aufsichtsbehörde auf vier Millionen Euro gedeckelte Kreditvolumen um 770.000 Euro überschritten. Gedanklich abzuziehen sind die Kosten für die Baulandstrategie in den Stadtdörfern, die Siedlungsentwicklung im Südwesten und die Entwicklung der Gewerbegebiete, weil diese Darlehen nach Grundstücksverkäufen sofort getilgt werden. Abzüglich der Sonderfinanzierungen bleibt ein Kreditbedarf von 15,17 Millionen Euro. Dabei kann der Kämmerer Kreditzusagen aus den vergangenen fünf Jahren geltend machen, was den Kreditbedarf auf 14,4 Millionen Euro reduziert. Um die Ausgaben stemmen zu können, sind Kassenkredite in Höhe von 7,8 Millionen Euro notwendig. Dieser Posten der Liquiditätskredite hat sich zu einem eigenen Schuldenberg von fast 53 Millionen Euro ausgewachsen. Zwei Neuregelungen schlägt die Verwaltung zur Konsolidierung vor. Sie möchte zum einen den Parkkurzzeittakt in der Innenstadt verändern. Für zehn Cent sollen Autofahrer nur noch vier statt bisher fünf Minuten parken können, also für 1,50 statt 1,20 Euro pro Stunde. Das bedeutet 250.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr – bei dann über 2,4 Millionen Euro Einnahmen an Parkgebühren. Das Geld soll in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, beispielsweise das Leih-System VRN Next Bike, und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr fließen. „Wir wollen den Parkplatz-Umschlag in der Innenstadt erhöhen“, erläuterte Hirsch. Zum anderen möchte die Verwaltung den Vergnügungssteuersatz auf Geldspielgeräte in Spielhallen um zwei Punkte auf 20 Prozentpunkte anheben. Das würde 87.000 Euro mehr in die Kasse spülen – insgesamt dann 1,4 Millionen Euro. Wie viel der Stadt ihre Ortsteile wert sind, zeigt sich nach Worten von Martin Messemer auch in den Zahlen für 2019. 37,2 Prozent der Investitionen (ohne GML) kämen den Stadtdörfern zugute, obwohl die nur 27,6 Prozent der Einwohner Landaus stellten. Das ist vor allem der Baulandstrategie und „Kommune der Zukunft“ zuzuschreiben. Mit 10,9 Millionen Euro so viel wie noch nie investiert das städtische Gebäudemanagement (GML), das als Eigenbetrieb einen separaten Wirtschaftsplan aufstellt; er ist im Gesamthaushalt der Stadt integriert. Laut GML-Leiter Michael Götz fließen beispielsweise 4,9 Millionen Euro in die Schulen, 2,7 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur und knapp 2,5 Millionen Euro in den Wohnungsbestand. Am alten Messplatz soll für 270.000 Euro eine öffentliche Toilette gebaut werden, berichtete Michael Götz. Info Der Haushaltsentwurf kann auf der Homepage der Stadt unter www.landau.de eingesehen werden. Noch bis kommenden Montag können die Bürger Anmerkungen machen. Der Hauptausschuss berät das Zahlenwerk am 27. November, der Werksausschuss den Wirtschaftsplan des GML am 29. November. Der Stadtrat soll den Entwurf am 11. Dezember beschließen.