Landau Das Geld ist knapp

„Frohe Kunde aus Mainz.“ So beginnt die Pressemitteilung der Stadt Landau zur Förderung der Kommune der Zukunft. Inhalt: Das Innenministerium stellt 750.000 Euro Fördermittel für die Projekte, die von vielen Bewohnern der Landauer Stadtdörfer erarbeitet worden sind, zur Verfügung. Das Problem: Das Geld deckt nicht einmal ein Zehntel der Wünsche ab. Alleine das Leuchtturmprojekt von Godramstein, das „Begegnungszentrum für Jung und Alt“, soll rund 400.000 Euro kosten. Müsste es ausschließlich aus dem Fördertopf des Landes finanziert werden, wäre dieser schon über die Hälfte geleert. Doch da gibt es noch die anderen Leuchtturmprojekte der Stadtdörfer. Darunter: die Umgestaltung des Dammheimer Dorfplatzes oder das Mörzheimer Gemeinschafts- und Kulturzentrum Altes Schulhaus. Alles in allem sollen sie zusammen 3,5 Millionen Euro kosten. Dazu kommt das übergreifende Projekt „Grünzüge Landau“ für nochmal drei bis vier Millionen Euro. Die anderen Projekte, die die Bürger für ihre Dörfer entwickelt haben, sind in dieser Summe noch nicht enthalten. Alles kann nicht sofort umgesetzt werden, das betont auch Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU). Die Förderzusage des Landes, die die Übernahme von bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten einzelner Maßnahmen in Aussicht stelle, sei „ein großer und wichtiger Schritt auf diesem Weg“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu dem Thema. Die Stadt will zusammen mit dem Land einen Fahrplan entwickeln, um das Geld zu verteilen. Für Bürgermeister und Baudezernent Maximilian Ingenthron (SPD) ist laut Mitteilung der Stadt klar, dass alle Stadtdörfer mit ihren Projekten mittelfristig zum Zuge kommen müssen. Enttäuscht zeigte sich Dorfentwicklungspartner Jochen Blecher in der jüngsten Sitzung des Godramsteiner Ortsbeirats von der Summe. „Wir haben vieles getan und viele Versprechungen gemacht“, sagte er dort. „Jetzt, nach den Haushaltsverhandlungen, hat sich die Zahl halbiert.“ Statt 1,5 Millionen Euro gibt es nur 750.000 Euro, erläutert Blecher. „Also stehen alle Projekte wieder auf dem Prüfstand.“ Aus diesem Grund habe er Kontakt zur Stiftung von Dietmar Hopp aufgenommen, um über diese Geld für die Godramsteiner Begegnungsstätte zu bekommen. Eine weitere Quelle aus dem Rathaus bestätigt inoffiziell, dass zunächst 1,5 Millionen Euro für Kommune der Zukunft versprochen worden seien. Dem widerspricht das Innenministerium. „Eine Fördersumme von 1,5 Millionen Euro wurde nicht in Aussicht gestellt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf RHEINPFALZ-Anfrage. Aber: „Auch 2020 werden allgemein Mittel für Stadtdörfer zur Verfügung stehen. Für welche genau, wird noch zu entscheiden sein.“ Von weiteren Förderungen für die Kommune der Zukunft-Projekte ist ausdrücklich nicht die Rede. Die Stadtverwaltung hingegen umschifft die Causa. „Der Stadtvorstand begrüßt die Förderzusage des Landes in Höhe von 750.000 Euro“, wiederholt die Pressestelle. Wie das Geld nun genutzt werden soll, werde noch geprüft. „Die Stadt wird in enger Abstimmung mit den Stadtdörfern und dem Ministerium einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Verwendung der Mittel erstellen. Die Abstimmungen sollen voraussichtlich bis Ende Februar abgeschlossen sein. Ziel ist, dass alle Stadtdörfer profitieren.“ Es werde geprüft, wie mit Geld aus weiteren Fördertöpfen die Umsetzung der Leuchtturmprojekte gelingen könne. Ein Beispiel: In Mörzheim ist der Hordtweiher das Leuchtturmprojekt. Dort kommt möglicherweise das Förderprogramm Aktion blau plus zur Renaturierung von Gewässern als zusätzlicher Fördertopf infrage. Die Reihe der Auftaktveranstaltungen zur Kommune der Zukunft in den Landauer Stadtdörfern begann am 1. April 2017, teilgenommen haben daran rund 450 Bürger. Viele davon haben sich zu Arbeitsgruppen und Workshops zusammengeschlossen, um beim Modellprojekt Ideen für die Zukunft ihrer Heimat zu entwickeln. Deren Finanzierung nun in den Sternen steht.