Landau FWG: Auch wir können Klimaschutz

Die FWG als Partnerin einer je nach Sichtweise Zusammenarbeit oder Koalition mit SPD und CDU begrüßt die von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) angestoßene Neustrukturierung in den Bereichen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur.

[Korrigiert 9. August: Buchstabendreher im Namen]Wie berichtet, will Geißler die Zuständigkeit für Verkehrsfragen von Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) übernehmen. Die FWG verkenne nicht „die Notwendigkeiten im Hinblick auf eine gute Klimapolitik“, aber es komme auf das Wie der Umsetzung an. Die Landauer seien in der Vergangenheit bei Maßnahmen im Verkehrssektor „nicht immer gut mitgenommen worden“, schreibt Gisela Kalvoda, die neu in den Stadtrat gewählt worden ist und zusammen mit Michael Dürphold den Fraktionsvorsitz übernimmt. Nicht nur die Grünen könnten eine Stadt klima- und umwelttechnisch voranbringen, so Kalvoda. Sie betont, dass die FWG schon 2018 flexible Mobilität gefordert habe, also das, was heute die auf Abruf fahrende Flexline leistet, ebenso deren Erweiterung auf das gesamte Stadtgebiet und auf den Landkreis, was nun zur Debatte stehe.

Ein weiteres FWG-Anliegen sei schon immer die Stärkung der Stadtdörfer und die Erreichbarkeit der Innenstadt, gerade auch für die ältere Bevölkerung. „Daher haben wir unter anderem auf ein gutes Baustellenmanagement, eine Richtlinie zur Befahrbarkeit der Fußgängerzone und eine Überprüfung des geplanten Ausbaus der Wollmesheimer Straße gedrängt“, heißt es in der Pressemitteilung der FWG.

Gegen höhere Gewerbesteuern

Diese spricht sich auch für eine zentrale Vergabe der Kitaplätze aus (wie die Grünen in ihrem Wahlprogramm). Dies sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die FWG lehnt zudem eine Anhebung der Gewerbesteuer ab. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor. Landau habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Die FWG verteidigt ihre Zusammenarbeit mit SPD und CDU. In den Vorgesprächen habe sich rasch herauskristallisiert, dass es in weiten Teilen Übereinstimmungen bei grundsätzlichen Punkten gebe. Daher habe es auch ausgereicht, nur einzelne klar formulierte Punkte in die Vereinbarung aufzunehmen, statt einen kompletten Koalitionsvertrag auszuarbeiten, wie es ihn zuvor gegeben hatte. Kalvoda fordert die Grünen auf, „sich konstruktiv mit den neuen Mehrheiten auseinanderzusetzen und keine guten Vorschläge aus ideologischen Gründen zu torpedieren“.