Landau Geschäftsordnung: Kann der Bauausschuss tagen?

Die Landauer Grünen weisen Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) in einem Schreiben darauf hin, dass er mit der Ansetzung der zweiten Sitzung des Bauausschusses für Dienstag, 16 Uhr, gegen die jüngst vom Stadtrat beschlossene Geschäftsordnung verstoße. Wie Co-Fraktionsvorsitzende Lea Heidbreder für die Grünen mitteilt, ist explizit für den Bauausschuss dort 17 Uhr als Sitzungszeitpunkt festgelegt. Am Dienstag soll eigentlich die nach dreieinhalb Stunden vertagte Sitzung des Ausschusses von vergangenem Dienstag fortgeführt werden.

Ausreichend Zeit?

Landtagsabgeordnete Heidbreder weist zudem darauf hin, dass um 17 Uhr der Hauptausschuss beginnt. „Aus unserer Sicht ist es schwer möglich, die von Ihnen festgesetzten Tagesordnungspunkte in einer Stunde ordentlich abzuhandeln“, schreibt die Grüne an Geißler. „Sowohl die Stellplatzsatzung im von Ihnen vorgeschlagenen Detailgrad wie auch der Zwischenbericht zur Verkehrswende verdienen aus unserer Sicht ausreichend Zeit für eine angemessene Behandlung.“ Zudem verweisen die Grünen auf die Gemeindeordnung des Landes, in der darauf hingewiesen werde, „dass bei der Terminierung von Sitzungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ehrenamt zu achten ist“. Bis auf einen Pensionär habe die Grünen-Fraktion nur in Vollzeit arbeitende Mitglieder, weshalb die Besetzung des Termins schwierig werde. Es entsteht also ein konkreter Nachteil.

Ob der Bauausschuss morgen also tagt, ist in diesem Kontext völlig unklar. In der Stadtverwaltung war am Montagabend niemand mehr zu erreichen.