Landau Landau: Ministerium verspricht mehr Lkw-Kontrollen auf B10

Landau Es wird künftig noch mehr Lastwagen-Kontrollen auf der B 10 geben. Das hat Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium dem Landauer CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch zugesagt. Zwar seien die Kontrollen zur Einhaltung des Nachtfahrverbotes in jüngster Zeit erhöht worden. Die Anzahl von Verstößen zeige jedoch, dass das Verbot immer noch nicht vollständig greife, so Lerch. Um möglicherweise mehr Lkw auf andere Strecken zu bringen, soll auch die wegweisende Beschilderung zu Alternativrouten nochmals gemeinsam mit Autobahnamt und Polizei auf Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden.

Wenig Hoffnung konnte Becht bei der Frage eines generellen Transitverbotes für Laster machen. Anders als die SPD-Abgeordneten Schweitzer und Hitschler sehe das FDP-geführte Ministerium keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. Auf der Basis von zwei Gutachten namhafter Professoren sehe das Ministerium hierzu keine rechtliche Grundlage. Das hatte Minister Volker Wissing auch schon im RHEINPFALZ-Redaktionsgespräch deutlich gemacht. Er fürchtet, dass dann auch das vom Verkehrsgewerbe bislang geduldete Nachtfahrverbot fallen könnte. Diese Sorgen hat Becht im Gespräch mit Lerch wiederholt. Es stehe zu befürchten, dass die bereits angedrohte Klage gegen die bestehende nächtliche Sperrung dann auch eingereicht würde und das Nachtfahrverbot fallen könnte.