Kommentar Landau will Boarding-House kaufen: Vernünftige Lösung

Den Haushalt im Minus, aber Millionen für eine Flüchtlingsunterkunft ausgeben wollen – geht das? Ja, und es klingt sogar sehr plausibel.

Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) muss zusammen mit seiner Finanzabteilung ein Riesenproblem lösen: Der Haushalt ist abgeschmiert, es fehlen mehr als 15 Millionen Euro. Dass der Oberbürgermeister die anhaltende Zuweisung von Flüchtlingen als eines der großen, von Landau nicht verschuldeten Probleme benennt, ist richtig. Doch Geißler hat, anders als viele Populisten, nie infrage gestellt, dass Geflüchtete ordentlich untergebracht und betreut werden müssen. Und man wird von ihm auch keine Forderungen hören, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl auszuhöhlen, wie das der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz vor den schwierigen Landtagswahlen im Osten gerade getan hat.

Bei Geißler regiert auch die Vernunft, wenn er es ablehnt, weiter Geld mit dem Anmieten von Provisorien zu verbrennen, die als Zelte für den Nikolausmarkt wunderbar, aber als dauerhafte Unterkunft nicht geeignet sind. Wenn der Preis stimmt, was Experten beurteilen müssen, ist der Ankauf des Boardinghauses richtig und gut. 3300 Euro pro Quadratmeter klingen jedenfalls deutlich sinnhafter als 1,33 Millionen Euro Miete für nur zwei Jahre für eine Zelt- und Containersiedlung wie die Im Justus.

Da das GML das Haus kaufen und dem Sozialamt vermieten soll, schafft der geplante Deal Werte, statt sie zu vernichten.