Kommentar Mobilitätsausschuss weg: Geißlers Kahlschlag in der Verkehrspolitik

Die Abschaffung des Mobilitätsausschusses ist der breiten Öffentlichkeit vermutlich ziemlich egal. Aber sie ist ein Politikum.

Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) macht Nägel mit Köpfen. Er zieht das Verkehrsdezernat an sich und löst den Mobilitätsausschuss auf. Das sind starke Signale sowohl gegen den früheren Koalitionspartner Grüne und Bürgermeister Lukas Hartmann, als auch nach außen. Wenig überraschend: Vor allem bei den Grünen führt dies zu Schnappatmung.

Geißler mag mit seinen Entscheidungen eine bei Verkehrsfragen leicht reizbare Öffentlichkeit beruhigen, doch er sendet leider auch falsche Signale aus: Die Verkehrswende ist ein Schlüsselthema, ob es Teile der Bevölkerung wahrhaben wollen oder nicht. Dass Autofahrer nicht mehr das alleinige Maß der Dinge sein können, mag für sie schmerzhaft sein, doch diesen Lernprozess kann man ihnen nicht ersparen. Daher ist Geißlers Botschaft falsch, dass Verkehr nur ein Anhängsel des Bauens sei. Die Notwendigkeit, im Verkehrssektor Dinge zu ändern, geht nicht weg.

Im Mobilitätsausschuss ist intensiv gearbeitet worden. Die Vorlagen beispielsweise zu Verkehrskonzepten für ganze Stadtviertel waren sehr komplex, die Stellschrauben vielfältig. So etwas durchschaut man nicht im Handumdrehen, und daran wäre noch in etlichen Quartieren weiterzuarbeiten.

Das gilt ganz ähnlich auch für den Bauausschuss, der in einer boomenden Stadt wie Landau ganz sicher nicht über Arbeitsmangel klagen kann. Die jetzt schon langen Sitzungen werden sich also künftig weiter strecken – mit der von Geißler genannten halben oder ganzen Stunde mehr ist es nicht getan. Insofern droht die Gefahr, dass nicht mehr intensiv diskutiert, sondern lieber rasch abgenickt wird, um die ehrenamtliche Arbeit nicht ausufern zu lassen. Das ist vielleicht bequem für die Fachabteilung, aber der Sache dient es nicht.

Geißler hat versprochen, eine ökologische Verkehrspolitik zu machen. Dass er dies will, kann man ihm abnehmen. Ob er es als Zusatzaufgabe schafft, ist zweifelhaft. Man muss auch gar nicht alles gut finden, was Hartmann angeleiert hat. Mit der Radbrücke zum Schulzentrum und seinen Überlegungen für eine Stadtbahn hat er sich verhoben. Aber dass er Landau in Sachen Verkehr vorangebracht hat, ist unbestreitbar. Mit der Abschaffung des Mobilitätsausschusses und seiner Übernahme des Verkehrsdezernats hat der Oberbürgermeister der Opposition eine Steilvorlage geliefert, seine Arbeit immer und immer wieder infrage zu stellen.