Kommentar Nach Anklage wegen Demo-Zwischenfällen: Ein Sieg der Vernunft

Als sie Vorfälle bei einer Demo zum 8. Mai 2022 angezeigt hat, hat die Polizei mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Aber die Justiz hat genau hingeschaut.

Die jungen Leute, die in Landau als Antifa auftreten, gefallen sich in kleinen Sticheleien: sitzenbleiben, wenn die Richterin den Saal betritt, Kappe aufbehalten, applaudieren, vor der Urteilsverkündung den Saal verlassen, damit man auch dann nicht der unabhängigen Justiz seinen Respekt erweisen muss. Sie müssten eines Besseren belehrt worden sein. Schon beim ersten Anlauf zur Aufarbeitung von Vorfällen bei einer Demo zum Jahrestag des Kriegsendes war klargeworden: Da kommt nicht viel raus. Aber die Richterin hatte auch schon deutlich gemacht, dass ihr noch jener Polizeibeamte als Zeuge fehlt, der die Einsatzleitung innehatte. Jetzt war er dabei. Bei der Neuauflage ist sehr schnell deutlich geworden, dass die Sticheleien der Antifa auch zum Programm der Demos gehören. Doch wir sprechen hier von Landau, nicht Hamburg oder Leipzig. Wir sprechen von auf die Straße aufgesprühter Farbe, die abwaschbar ist, und von zwei kleinen Rauchtöpfen, die im Schutz von Bannern gezündet wurden. Damit die Gerichte zu beschäftigen, ist unverhältnismäßig, und es dem Versammlungsleiter in die Schuhe schieben zu wollen, hilflos.

Gut, dass sowohl die Richterin als auch die Oberstaatsanwältin die Vorgänge sauber aufgearbeitet und eingeordnet haben. Das ist kein Freibrief für Spinnereien der Antifa, aber sehr wohl ein Hinweis, dass sich Behörden bei Demos der linken Szene nicht von Vorurteilen leiten lassen dürfen.