Landau/Koblenz Rechte Lehrerin: Entscheidung in Berufungsverhandlung vertagt

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz wird im Berufungsprozess gegen eine Landauer Lehrerin binnen der nächsten Wochen eine Entscheidung fällen. Das teilte das Gericht in der Verhandlung am Mittwoch mit. Das Land Rheinland-Pfalz klagt wegen mehrerer mutmaßlicher Verstöße gegen die Pflichten von Berufsbeamten – unter anderem wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue – auf die Entlassung der Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis. Die Verteidigung beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Keine Äußerung sei strafrechtlich relevant. Das Verwaltungsgericht Trier hatte als erste Instanz entschieden, die Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dagegen wehrt sich die Landauerin.