Landau Schlimmer kritisiert Urteil zu Querdenker-Äußerung
Hans-Dieter Schlimmer beklagt die weitere Zerrüttung unserer politischen Kultur in Deutschland. Der ehemalige Oberbürgermeister von Landau sieht im jüngsten Urteil des Landauer Landgerichts zu der Äußerung von Tobias Fink aus Annweiler einen Baustein auf diesem Weg.
Der Mitbegründer des Querdenker-Vereins „Demokratische Freikirche“ hatte am Tag der verbotenen Querdenker-Demo, am Volkstrauertag 2020, in den sozialen Netzwerken geschrieben: „Thomas Hirsch tötet Menschen“.
Der Sozialdemokrat Schlimmer betont, die Anzahl der politisch motivierten Straftaten habe sich seit 2012 verdoppelt. „Rechtsradikale, Nazis und ihre Verbündeten aus der Querdenkerszene treten unseren Rechtsstaat immer dreister mit Füßen. Sie attackieren und bedrohen real und verbal demokratisch gewählte Vertreter auf den verschiedenen Ebenen unserer Gesellschaft.“
Die Rechten applaudieren
„Thomas Hirsch tötet Menschen, dafür wird er persönlich haften“ und andere abstoßende Botschaften dürften nach den jüngsten Urteilen des Landauer Amts- und Landgerichts völlig ungestraft öffentlich hinausposaunt werden, kritisiert Schlimmer. Die „Szene“ feiere diese Urteile mit dem Satz, „dass unser Rechtsstaat in Teilen noch funktioniert“. Schlimmer: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die rechte Szene applaudiert!“
Juristen arbeiteten immer auch in einem gesellschaftlichen Umfeld. Sie sollten bei ihrer Rechtsfindung stets auch die öffentliche Wirkung mitbedenken, gibt der 67-Jährige zu bedenken. Die Abwägungen der Landauer Richter mögen in einem juristischen Seminar angehen, meint er, im Blick der Öffentlichkeit wirkten sie fatal. Die Staatsanwältin, immerhin promovierte Juristin, habe in den Aussagen Finks einen eindeutigen Tatbestand erkannt. „Urteile wie diese ermutigen die rechte Szene zu immer dreisteren Auftritten. Sie möchten unseren Rechtsstaat zerstören. Wenn demokratisch gewählte und damit legitimierte öffentliche Vertreter wie unser Oberbürgermeister notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer rechtsstaatlichen Ordnung ergreifen und danach ungestraft mit übelsten Beschimpfungen belegt werden dürfen, wo bleibt da die wehrhafte Demokratie?“ Urteile wie dieses schafften den Nährboden für weitere Eskalationen, unterstreicht Hans-Dieter Schlimmer. Auf der Strecke bleibe am Ende unsere Demokratie.
Die Landauer Staatsanwältin habe dies erkannt und versucht gegenzusteuern. Die Richter leider nicht. Sie trügen Mitveranwortung an der weiteren Zerrüttung unserer politischen Kultur in Deutschland, betont der ehemalige Oberbürgermeister.