Landau SPD will an Verkehrsausschuss festhalten

Die SPD-Fraktion im Stadtrat teilt die Auffassung von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) nur bedingt, dass der Mobilitätsausschuss überflüssig ist und dessen Aufgaben vom Bauausschuss mit erledigt werden sollen. Die Fraktionsvorsitzenden Paule Albrecht und Florian Maier haben einen Änderungsantrag gestellt. Demnach wollen die Sozialdemokraten einen Ausschuss für Verkehrsplanung, der bei Themen wie Quartiersverkehrskonzepten, ÖPNV, Parkraumkonzepten und Ähnlichem vorbereitend tätig werden soll, bevor im Bauausschuss auch die städtebauliche Perspektive von Verkehrsfragen betrachtet und die Gesamtschau beschlossen oder zur Entscheidung an den Stadtrat weitergereicht werden soll. Die SPD hält Mobilität weiterhin für einen elementaren Bestandteil der Stadtentwicklung. Der fokussierte Blick auf Mobilitätsthemen lohne sich. Folglich soll der neue alte Ausschuss ein vorberatendes Arbeitsgremium darstellen. Damit dieses sinnvoll arbeiten kann, soll die Verwaltung nur Themen in den Ausschuss geben, aber noch keine eigene Planung. Erst nachdem sich der Ausschuss für Verkehrsplanung mit einem Thema befasst hat, soll daraus eine Sitzungsvorlage für den Bauausschuss werden. Die SPD erhofft sich von ihrem Vorschlag eine Gesamtbetrachtung wichtiger Themen. Der Mobilitätsausschuss habe die ihm zugestandenen, deutlich erweiterten Entscheidungskompetenzen genutzt und Mobilitätsvorhaben ausschließlich aus seiner Perspektive bearbeitet. Es sei jedoch „nicht geglückt, diese in die städtebauliche Perspektive einzubinden“. Den SPD-Vorschlag kann man als Versuch des Kompromisses verstehen. Insbesondere die Grünen, aber auch andere ehemalige Mitglieder des Mobilitätsausschusses und sogar einzelne Vertreter der CDU hatten davor gewarnt, die Fachkompetenz des Mobilitätsausschusses leichtfertig über Bord zu werfen. Das Thema steht auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Stadtrates am Dienstag, 27. August, ab 17 Uhr im Ratssaal.