Kommentar SPD will Einbahnstraßen abschaffen

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die ungeliebte Einbahnstraßenregelung rings um die ehemalige Hauptpost aufzuheben. Sie war vor ziemlich genau einem Jahr in Weißquartier-, Ostbahn- und Reduitstraße eingerichtet worden. Der Applaus der Internetgemeinde dürfte der SPD sicher sein. Für die Sozialdemokraten ist es ein Thema mit Mehrwert.

Der Fraktionsvorsitzende Florian Maier begründet den Vorstoß mit der geringen Akzeptanz bei Autofahrern. Tatsächlich sind insbesondere in der Reduitstraße bis zum heutigen Tag gelegentlich Autofahrer auf dem kurzen Teilstück von der Queichbrücke bis zur Ostbahnstraße als Geisterfahrer unterwegs – teils aus Unkenntnis, teils offenbar aus Trotz. Darauf deuten kurze Sprints in den Abendstunden, aber auch trotzige Antworten hin, wenn man auf den Fehler aufmerksam macht. Falschfahrer in der Ostbahnstraße sind rar geworden, seit die Post umgezogen ist.

Die SPD argumentiert, „die Regel wird innerhalb der Bevölkerung nicht akzeptiert und abgelehnt“, was allerdings auch für Fußgängerampeln, Stoppschilder und manche andere Vorschrift gilt. Möglicherweise gibt es ein Vollzugsdefizit.

Ein Verdacht liegt nahe, wie Maier jetzt auf das Thema gekommen ist: Beim Neujahrsempfang in der Festhalle hatte es auf eine beiläufige Bemerkung von Moderator Felix Wienholt zu Einbahnstraßen Buhrufe gegeben. Maiers offizielle Begründung lautet, dass sich noch immer viele Verkehrsteilnehmer über die Umwege ärgern, die sie nun nehmen müssen, und dass es nicht sinnvoll sei, den verkehrsberuhigten Abschnitt der Ostbahnstraße zur Durchfahrtstraße in Richtung Königsstraße zu machen. Dabei verkennt er, dass dies eine Regelung auf Zeit ist. Sie ist dem Ausbau der Königstraße geschuldet.

Maiers Fazit: „Es wäre gut für die Diskussionen um den Verkehr in Landau und würde das Vertrauen stärken, wenn die Politik eine Maßnahme wieder rückgängig machen würde, wenn sie sich nicht bewährt.“ Das ist grundsätzlich richtig, doch Maier verkennt, dass sich Anwohner von Weißquartier- und Reduitstraße zuvor über zu viel Durchgangsverkehr beklagt hatten und dass Autofahrer erfahrungsgemäß lauter klagen als verkehrsgeplagte Anwohner. Er vergisst auch zu erwähnen, dass der Zeitpunkt gerade günstig ist, in Verkehrsfragen den Keil zwischen CDU und Grünen tiefer hineinzutreiben. Für die SPD ist der Vorschlag bestens geeignet, sich den Christdemokraten als neuer Partner anzudienen. Im Juni sind Kommunalwahlen.