Landau Stadt informiert Anwohner über Stand bei Straßen-Umbenennungen

Drei Straßen werden in Landau umbenannt. Die Stadtverwaltung verschickt an die Anwohner ein Schreiben mit den wichtigsten Information. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative gegen die Stadtratsentscheidung bereits 1000 Unterschriften gesammelt.

Die Landauer Stadtverwaltung informiert die Anwohner von Hindenburg-, Kohl-Larsen- und Hans-Stempel-Straße über das weitere Verfahren bei der vom Stadtrat beschlossenen Straßenumbenennung. Das Schreiben sei Freitag in die Post gegangen, sagte die für die Bürgerbeteiligung zuständige Franziska Ritter. Ziel sei es, die Bürger bei dem Prozess mitzunehmen und sie konstruktiv zu beteiligen. Wichtig sei, so Ritter, dass die „drei Verbrecher nicht mehr auf den Straßenschildern stehen“.

Im Herbst werde es wohl die Umbenennungsverfügung geben, danach gebe es noch ein Jahr Zeit, bis die neuen Namen gültig sind. Dem Schreiben liegt ein Fragen-und-Antworten-Schriftstück bei, bei dem nochmals erklärt wird, warum der Stadtrat beschlossen hat, die drei Landauer Straßen umzubenennen. Dazu gibt es Kurzzusammenfassungen der Vorwürfe, die gegen diese Personen erhoben werden. Zudem wird unter anderem erklärt, wie die Bürger beteiligt worden sind oder welche Rechtsmittel eingelegt werden können.

Geht nicht um „Adolf-Hitler-Platz“

Wie berichtet, hat sich auch eine Bürgerinitiative gegen die Umbenennung der Straßen gegründet. Es seien bereits 1000 Unterschriften gegen die Entscheidung des Stadtrats gesammelt worden, berichtet Sprecher Hans-Ludwig Tillner. Er sei der Ansicht, mit der Umbenennung werde „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen. Es gehe ja nicht um den „Adolf-Hitler-Platz“. Zudem gebe es wichtigere Themen, um die sich die Verwaltung zu kümmern habe. Hier gehe es nur um einen Zeitgeist, dem gefolgt werde. Am Samstag, 13. Juli, gebe es einen weiteren Infostand auf dem Landauer Rathausplatz, an dem die Initiative Unterschriften sammeln will. Zudem seien in Teilen der Stadt bereits Flyer eingeworfen worden, in den kommenden Tagen sollen diese auch noch im Rest der Stadt verteilt werden. Er sei zuversichtlich, dass die Bürgerinitiative die nötigen rund 2500 Unterschriften gegen die Ratsentscheidung zusammenbekomme. Dann würde ein Bürgerentscheid folgen.

Der Stadtrat hatte die Umbenennung der Straßen Ende April beschlossen. Dafür stimmten die Grünen, die SPD, die Fraktion Pfeffer und Salz, Die Linke, der Vertreter der Partei Die Partei und Oberbürgermeister Dominik Geißler. Für einen Beibehalt der bisherigen Namen votierten die CDU, die FWG, die FDP und der AfD-Vertreter.