Kommentar Stadt will AfD-Veranstaltung verhindern: Die Brandmauer steht
Auch wenn sich Tino Chrupalla gerne als das gemäßigte Gesicht der Partei inszeniert, seine Geisteshaltung ist eine andere. Unter seiner Führung setzt die AfD ihren zunehmend radikaleren Kurs unverblümt fort. Dass die Machtzentrale zu Besuch nach Annweiler kommen soll, um die hetzerischen Parolen der AfD weiter unters Volks bringen zu können, lässt jeden Demokraten erschaudern.
Der Stadtrat hat am Mittwoch klare Kante gezeigt und der Partei eine Absage erteilt. Obwohl die Stadt die Anmietung ihrer „guten Stube“ zuvor erlaubt hatte. Als Betreiberin der Veranstaltungsstätte steckt sie in einem Dilemma. Denn deren Nutzungsordnung sieht vor, politische Neutralität zu wahren. Der Stadtrat hat sich entschieden, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Bewusst.
Dass er sich selbst zu diesem Schritt ermächtigt hat, ist dem Vorstoß von SPD/Grünen und vor allem der flammenden Rede des SPD-Vorsitzenden zum Wertesystem und der politischen Verantwortung des Gremiums zu verdanken. Seine Worte haben gesessen und jeden – bis auf zwei Ausnahmen – am Ratstisch fühlen lassen, dass der Punkt erreicht ist, an dem Paragrafenreiterei nicht über Moral stehen darf.
Mit seinem geschlossenen Auftreten hat das Stadtgremium Flagge gezeigt. Vor Kurzem hatte Landrat Dietmar Seefeldt Position gegen die AfD bezogen. Diese will ihm mit einer Unterlassungserklärung den Mund verbieten. Es ist zu erwarten, dass die Partei auch in Annweiler den juristischen Weg einschlagen wird – und durchaus Recht zugesprochen bekommt. Aber Sanktionsversuche dürfen nicht einschüchtern, wenn es darum geht, die Stimme gegen menschenfeindliche Propaganda dieser Brandstifter zu erheben. Mit Demos landauf, landab zeigen die Menschen auf der Straße Courage. Es ist bedeutsam, dass Kommunalpolitiker bekennend an deren Seite stehen. Denn wer jetzt noch schweigt und sich nicht von der AfD abgrenzt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
