Landau Straßennamen: Bürgerinitiative hat genügend Unterschriften

Die Bürgerinitiative gegen die Umbenennung von drei Straßen in Landau hat die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht. Das teilen die beiden Verantwortlichen, Karl-Heinz Schehl und Hans-Ludwig Tillner, mit. Von den eingereichten 3121 Unterschriften hat die Verwaltung 2754 als gültig anerkannt – nötig wären 2659 gewesen. „Wir müssen nun vom Stadtrat gehört werden“, berichtet Schehl. Geplant ist dies in der Sitzung am 8. Oktober.

Dann gibt es mehrere Möglichkeiten: Nimmt der Stadtrat die Entscheidung, Hindenburgstraße, Kohl-Larsen- und Hans-Stempel-Straße umzubenennen, zurück, ist die Sache erledigt. Entscheidet sich der Stadtrat dazu, die Entscheidung aus der vergangenen Legislaturperiode nicht aufzuheben, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser wäre wahrscheinlich im kommenden Frühjahr, sagt Tillner.

Aufwand wie bei einer OB-Wahl

Wie berichtet, entspricht der Aufwand eines Bürgerentscheids in etwa dem einer Wahl des Oberbürgermeisters. Die Bürger müssen zu Wahl aufgerufen werden, Wahllokale müssen geöffnet werden und dazu kommt noch die Möglichkeit der Briefwahl. Die Kosten werden auf rund 50.000 Euro geschätzt. Die Initiative hoffe darauf, dass der Stadtrat sich dafür entscheide, das Geld zu sparen und auch der Verwaltung den Aufwand zu ersparen, indem er seine Entscheidung zurücknimmt, sagt Tillner. Kostengünstiger sei es, die Namen beizubehalten und Zusatzschilder anzubringen.

Der Stadtrat hat Ende April beschlossen, dem Trio die Ehrungen abzuerkennen. Hindenburg gilt als Steigbügelhalter Hitlers, Kohl-Larsen gilt als Rassist und dem früheren Kirchenpräsidenten Stempel wird vorgeworfen, sich für Nazi-Täter in Kriegsgefangenschaft als schuldlose Opfer eingesetzt zu haben.