Landau „Unglücklich gelaufen“

26 der 40 anwesenden Ratsmitglieder – CDU, Grüne, FWG, FDP, Alfa – stimmten der Forderung zu, die Landauer Polizeidirektion im ersten Schritt auf Sollstärke zu bringen und in einem zweiten Schritt weitere Stellen zu schaffen (wir berichteten gestern kurz). Sieben SPD-Fraktionsmitglieder und Jürgen Sauer von der AfD votierten gegen diesen Appell, vier SPD-Fraktionsmitglieder (Hans-Jürgen Blinn, Michael Scheid, Magdalena Schwarzmüller und Florian Maier) sowie Hans Volkhardt von der FWG und Jakob Wagner von Pfeffer & Salz enthielten sich. Wie mehrfach berichtet, ist dieser Abstimmung ein wochenlanges Hickhack vorausgegangen. Bereits im Juni hatte der Mörlheimer Ortsbeirat einstimmig eine schlichte Resolution verabschiedet, in der die Besorgnis der Bevölkerung um die Sicherheit nach dem Tod einer 86-Jährigen bei einem Einbruch zum Ausdruck kam. Wegen widerstreitender Interessen gelang es dem Rat nicht, ein gemeinsames Papier zu entwerfen. Der CDU gehe es um die Situation vor Ort, betonte Fraktionschef Peter Lerch. Wenn Wolfgang Schwarz, SPD-Landtagsabgeordneter, der RHEINPFALZ gegenüber erkläre, die Stadt brauche vier statt zwei zusätzliche Vollzugsbeamte, dann habe das ein parteipolitisches Geschmäckle. Nach dem Motto „Macht ihr, dann müssen wir nicht.“ Die SPD wolle nicht einen zweiten Reiter auf ein Pferd setzen, auf dem schon einer sitze, sagte Wolfgang Thiel (SPD) in Bezug auf das SPD-Argument, die Landesregierung habe die notwendigen Schritte zur Polizeiaufstockung bereits in die Wege geleitet. Angesichts eines Mehrbedarfs von 6,64 Stellen im Vollzugsdienst reduziere man durch zwei zusätzliche Stellen das Unsicherheitsdenken der Bevölkerung nicht. Die Diskussion insgesamt sei unglücklich gelaufen, konstatierte Lukas Hartmann, Grünen-Fraktionschef, bemängelte den Umgang miteinander und insbesondere die Weigerung der SPD, an einem gemeinsamen Resolutionstext zu arbeiten, keine 24 Stunden nach dem Beschluss in der damaligen Ratssitzung. Der Rat setze ein Zeichen für die Bürger und die jungen Vollzugsbeamten, die teilweise richtig verbraten würden, sagte Wolfgang Freiermuth, FWG-Fraktionschef. Hans Volkhardt (FWG) begründete seine Enthaltung mit Überlegungen zur Entlastung der Polizei durch städtische Kräfte. Das sei kontraproduktiv. Es würden ständig neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Michael Scheid (SPD) argumentierte, auf Landau entfielen nur acht der 40 fehlenden Stellen in der Polizeidirektion, die für die ganze Südpfalz zuständig sei. Und: Das Land tue Einiges. Auf Vorschlag der Grünen soll über ein Gewalt- und Kriminalpräventionskonzept im Kriminalpräventionsrat diskutiert werden. |sas