Ludwigshafen 35,3 Millionen Euro für die Schulen

Für die Ludwigshafener Schulen ist im Haushaltsplan 2017/18 ein Budget von 35,3 Millionen Euro vorgesehen. Wie genau sich dieses Geld verteilt, hat Schul-Dezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) gestern im Schulträgerausschuss vorgestellt.

Angesichts der Schuldensituation der Stadt gibt es praktisch keine finanziellen Spielräume. Neben der allgemeinen Schulverwaltung mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro, verteilen sich die großen Ausgabenposten im Schulbereich im wesentlichen auf 22 Grundschulen mit 8,6 Millionen Euro, fünf Realschulen Plus mit rund 3 Millionen Euro, sechs Gymnasien mit rund 6 Millionen Euro, drei Integrierte Gesamtschulen mit 3,5 Millionen Euro, vier Förderschulen mit 2,3 Millionen Euro, sowie auf die sechs Berufsbildenden Schulen mit 5,7 Millionen Euro. Rund 1,6 sowie 1,8 Millionen Euro macht der Beitrag für die Schülerbeförderung aus. Wie Ralf-Ingo Sitter, kommissarischer Verwaltungschef des Bereichs Schulen erläuterte, sind rund 50 Prozent der genannten Kostenansätze als interne Verrechnung insbesondere für Gebäudemiete anzusehen. Für Investitionen seien vom Bereich Gebäudemanagement 8,6 Millionen Euro beantragt. Insgesamt besuchen derzeit rund 30.000 Schülerinnen und Schüler die Ludwigshafener Schulen. Eine größere Anzahl von Flüchtlingskindern sei darin noch nicht einbezogen – der Haushaltsentwurf sei dafür zu früh aufgestellt worden, wie Sitter auf Nachfrage von CDU-Stadträtin Marion Schneid deutlich machte. Für den nächsten Haushaltsplan werden deshalb Steigerungen erwartet. „Was kostet die Stadt die Beförderung auswärtiger Schüler?“, wollte SPD-Stadtrat Kevin Kohl wissen. Rund 30 Prozent der Schüler mit Maxx-Ticket kämen von außerhalb, meinte Reifenberg. Eine genaue Kostensumme könne sie aus dem Stand nicht nennen. Nach dem geltenden gesetzlichen Prinzip ist der Sitz der Schule maßgebend für den Anspruch. Grünen-Stadträtin Sandra Schwab regte an, ein Maxx-Ticket nur für das Stadtgebiet einzuführen, das dann auch günstiger werden könne. Es habe Gespräche in diese Richtung schon gegeben, versicherte Stadtkämmerer Dieter Feid (SPD). Doch durch Absprachen mit dem Verkehrsverbund sei dies schwierig. Es gebe hierzu momentan keine Aussicht auf eine Lösung, hieß es gestern. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Etat-Entwurf der Verwaltung im Schulbereich ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen der Grünen-Fraktion, zur Annahme empfohlen. Ausgeteilt wurde am Ende eine schriftliche Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines „Auftrags- und Störungsdienstes“ für die Schulen. Offenbar hatte konkret die Leitung der Anne-Frank-Schule eine Verbesserung der Kommunikation angemahnt. Es sei beabsichtigt, zeitnah einen solchen Auftrags- und Störungsdienst zwischen Schulträger Stadt Ludwigshafen und Schulleitungen einzuführen, informiert die Verwaltung. Dazu soll eine eigene Abteilung im Gebäudemanagement eingerichtet werden. Wegen der personellen Veränderung müsse der Personalrat zustimmen. Sobald dies geschehen sei, werde das Vorhaben umgesetzt. |büg