Ludwigshafen AfD-Chef zu Merz und der Kritik: „Mit Führerprinzip hat das nichts zu tun“
AfD-Sprecher Johannes Thiedig legt den Kritikern zur Last, die Vorwürfe gegenüber seiner Partei nicht belegen zu können und mokiert sich über Merz.
„Mit großem Interesse und einer gewissen Verwunderung hat der AfD-Kreisverband die Reaktionen führender Ludwigshafener CDU-Politiker zu Merz’ Äußerungen über eine legitime oder absolut indiskutable Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene gelesen und auch die Äußerungen des FWG-Vorsitzenden Markus Sandmann zur Kenntnis genommen“, sagt AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Johannes Thiedig.
Einerseits sei es schön zu hören, dass CDU-Fraktionschef Peter Uebel die demokratischen Spielregeln auch dann anerkennen wolle, wenn ein AfD-Politiker zum Landrat oder Bürgermeister gewählt werde. „Diese Einstellung ist nämlich leider keine Selbstverständlichkeit, da viele deutsche Politiker nicht selten die Position vertreten, dass alles, was ihren Ansichten nicht entspricht, per se ,extremistisch, antidemokratisch oder gar menschenverachtend’ – Zitat CDU-Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes – ist“, so Thiedig. Dennoch komme auch Uebel nicht umhin, bei der AfD eine „unzureichende Abgrenzung von rechtsextremen Positionen zu erkennen“. Es sei ihm daher die Frage gestellt, welche Positionen das sein sollen? „Ist Herr Uebel in der Lage, diese zu benennen und zu erklären, was genau an diesen denn rechtsextremistisch sein soll?“, fragt Thiedig.
Auch Uebels Parteikollegen und Stadtrat Christoph Heller sieht Thiedig in der Pflicht, seine Aussagen zu belegen, in denen er der AfD unterstelle, sie bestünde aus „Rechtsextremen und Antidemokraten“. Da Heller deswegen für Ludwigshafen eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ausschließt, scheine er auch in der Ludwigshafener AfD solche „Antidemokraten“ zu erkennen. Thiedig dazu: „Kann er diese Behauptung belegen oder handelt es lediglich um eine rein propagandistische Äußerung ohne konkreten Bezug zur Realität?“
An die Adresse der Ludwigshafener CDU sowie den FWG-Vorsitzenden Markus Sandmann gerichtet, für den die AfD „nichts anderes ist als die NPD“, meint Thiedig: „Eine wesentliche politische Forderung der AfD ist die Übernahme der halb-direktdemokratischen Elemente der Schweiz, was den Bürgern erheblich mehr demokratische Mitbestimmung ermöglichen würde, als dies jetzt der Fall ist. Nach unseren Vorstellungen soll der Bürger selbst über alle relevanten Fragen entscheiden dürfen, die Entscheidungsgewalt also von 600 bis 700 Bundestagsabgeordneten auf 61 Millionen Menschen erweitert werden. Mit Antidemokratie oder gar dem nationalsozialistischen Führerprinzip hat das nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Die AfD steht diesem Führerprinzip offensichtlich ferner als ihre politischen Mitbewerber“, so Thiedig.
„Goldmedaille ist ihm sicher“
Auf die im Osten der Republik mittlerweile zweistellige Anzahl von Kooperationen zwischen CDU und AfD – nicht nur auf der kommunalpolitischen Ebene – müsse hier gar nicht weiter eingegangen werden, so Thiedig. „Diese Informationen sind im Internet mit wenigen Klicks frei zugänglich.“ Markus Sandmann von der FWG versichert er: „Nicht nur das Ehepaar Puder, sondern alle Ludwigshafener Stadträte der AfD-Fraktion bereiten sich auf ihre Sitzung vor.“
Beim CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz selbst handele es sich offensichtlich gar nicht um einen Politiker, sondern um einen Leistungssportler, der mit viel Fleiß und Disziplin für den Tag trainiere, an dem Zurückrudern olympische Disziplin werde, stichelt Thiedig. „Die Goldmedaille dürfte ihm sicher sein.“ Ob die Strategie von Merz, über jedes Stöckchen zu springen, das ihm Menschen hinhielten, die ohnehin niemals CDU wählen würden, auch politisch erfolgversprechend ist, sei dahingestellt. „Die Umfragen lassen anderes vermuten“, bilanziert der 46-Jährige. Der AfD-Kreisverband hat rund 60 Mitglieder. Im 60-köpfigen Stadtrat hat die AfD sechs Mandate.
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