Ludwigshafen Auch FWG kritisiert Kreis für Klage gegen Kohl-Allee

Nach der Industrie- und Handelskammer (IHK) der Pfalz, den Stadtratsfraktionen von SPD sowie Forum/Piraten kritisiert nun auch die FWG den Rhein-Pfalz-Kreis für seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord (B44) und den Bau der sie ersetzenden Stadtstraße (Helmut-Kohl-Allee). „CDU-Landrat Clemens Körner versucht auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur unserer gesamten Metropolregion, das SPD-geführte Rheinland-Pfalz unter Druck zu setzen, um sein Kreishaus in Schifferstadt doch zu bekommen. Um mehr kann es bei diesem niederschwelligen Versuch nicht gehen“, sagt Markus Sandmann als Vorsitzender der Kreisvereinigung der Freien Wähler. „Sicherlich wird das Land das Angebot verstehen: Dem Kreis die Genehmigung für den Bau des gewünschten Kreishauses in Schifferstadt erteilen und der CDU-Mann zieht seine Klage zurück. Alle anderen Begründungen, wie Bauschäden am aktuellen Kreishaus am Europaplatz, sind für die Freien Wähler nur dazu da, den Schein zu wahren. Sollte das Land nicht auf diesen schlechten Deal einsteigen, haben die eigenen Bürger aus dem Kreis einen spürbaren Nachteil auf dem Weg zur täglichen Arbeit. Ebenso belastet es auch Bürger anderer Vorderpfälzer Regionen, die auch auf den Kreis einwirken sollten.“

Angriff auf kommunale Selbstverwaltung

Für die FWG ist die Klage ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung Ludwigshafens. Durch diese könne sich der Bau der Kohl-Allee erheblich verzögern, was eine Kostensteigerung nach sich ziehe, die den Ludwigshafener Haushalt noch mehr belaste. Sandmann: „CDU und SPD schaden unserer Stadt, da diese Parteien gerade auf dem Rücken unserer Stadtgesellschaft ihre Machtdemonstration austragen.“ Die FWG fordert vom Kreis die sofortige Rücknahme der Klage. Hintergrund der Auseinandersetzung: Das Gebäude der Kreisverwaltung befindet sich direkt an der Hochstraße Nord. „Wir befürchten Erschütterungen, Lärm und Staub, die Auswirkungen auf die Arbeitssituation haben“, sagt Landrat Körner. Die Stadt vertritt den Standpunkt, dass sich die Auswirkungen auf die Kreisverwaltung in Grenzen halten. Dies hätten Gutachten bestätigt.