Ludwigshafen CDU: Steinrucks SPD-Austritt erschwert Entschuldung der Stadt

„Das Land Rheinland-Pfalz ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, uns finanziell so auszustatten, dass wir die uns übertragenden Aufgaben und unsere eigenen Aufgaben in Ludwigshafen vernünftig erledigen können. Niemand anderes. Und das Land muss nun endlich liefern. Wir haben hierauf einen Anspruch“, betont CDU-Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes.

„Ich kann die Frustration innerhalb der SPD und bei der Oberbürgermeisterin verstehen, aber als Stadt stehen wir mittlerweile mit dem Rücken an der Wand.“ Die bisher vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene reichten nicht aus. Und es bestünden erhebliche Zweifel daran, ob die Ampel-Regierung in Berlin „unsere Schulden ablösen wird“. Zwar habe sich die SPD-geführte Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, zur Tilgung der Altschulden beizutragen. Mehr als Absichtserklärungen gebe es bisher aber nicht.

„Müssen Druck Massiv erhöhen“

„Da nützt es auch nichts, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider darauf verweist, dass es in der Vergangenheit keine Lösung gegeben hat. Was er verschweigt, ist, warum eine Lösung auf Bundesebene umstritten ist: Andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht, ihre Kommunen entschuldet, beziehungsweise finanziell besser ausgestattet.“ Vergleichbare Probleme wie in Rheinland-Pfalz gebe es nur in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. „Wir müssen unseren Druck auf das Land massiv erhöhen. Das geht nur gemeinsam. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, wenn das Verhältnis von Jutta Steinruck und der SPD nun dermaßen zerstört ist“, bilanziert Kartes.

Steinruck ist Mitte Juli nach 27 Jahren aus der SPD ausgetreten. Unter anderem hatte sie das damit begründet, das Bund und Land – beide SPD-geführt, Kommunen wie Ludwigshafen nichts ausreichend unterstützten.