Ludwigshafen Corona-Krise: Stadt Ludwigshafen erhält vom Land rund 4,3 Millionen Euro
Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Coronavirus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Anke Simon und Heike Scharfenberger meinen: „Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung nun beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags am Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.
„Die Landesregierung hat am Dienstag einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Die Strukturen der Gesundheitsversorgung werden gestärkt, Kommunen unterstützt, Selbstständigen und Unternehmen wird geholfen“, erläutern die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten.
Landesgeld für Unternehmen
Neben Bundeshilfen gebe es für Unternehmen Landesgeld: So könnten Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten, zuzüglich eines Landes-Zuschusses. „Damit füllt das Land eine Lücke, die der Bund offengelassen hat“, betonen Scharfenberger und Simon.
Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.
Arbeitsplätze retten
Simon und Scharfenberger: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Bürger hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“