Ludwigshafen „Emotionales Thema“

Die politische Debatte um das Pilotprojekt für mehr Präsenz von Polizei und Vollzugsdienst am Berliner Platz geht weiter. Die SPD weist Kritik der CDU zurück, während die Frauenunion das Projekt begrüßt. Der FWG wiederum gehen die CDU-Forderungen nicht weit genug.

Sie könnten die regelmäßige Kritik der CDU an der Präsenz der Ordnungshüter nicht nachvollziehen, schreiben die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. CDU-Fraktionschef Peter Uebel hatte gestern von einem „eklatanten Unterschied“ zwischen „statistischer und gefühlter Sicherheit“ gesprochen. Die SPD-Abgeordneten schreiben: Ludwigshafen sei „das zweitsicherste Oberzentrum in Rheinland-Pfalz“, die Aufklärungsquote liege über 60 Prozent. Daher sei die Kritik an der Präsenz der Ordnungshüter „wenig aussagekräftig“. Es handele sich um ein „emotionales Thema“, da es um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Bürger gehe. Ihrer Meinung nach reiche es nicht, „alleine mehr Personal einzustellen“, so Scharfenberger und Simon. Die hohe Aufklärungsquote sei das Ergebnis der guten Polizeiarbeit in Ludwigshafen und der Kooperation von Polizei und städtischem Ordnungsdienst. Wichtig sei es, „in den Bestrebungen nicht nachzulassen“. Daher stehe die SPD auch hinter dem Sicherheitspilotprojekt. Die Freien Wähler (FWG) begrüßen diese Initiative zwar ebenfalls, fordern aber beim Thema Sicherheit weitere Anstrengungen, die über die CDU-Anliegen hinausgehen. „Eine alte FWG-Forderung ist, eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, Störungen und Belästigungen am Berliner Platz zu gewährleisten“, schreibt Rainer Metz, Fraktionschef im Stadtrat. Das jetzt gestartete Projekt sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Anstrengungen seien ungenügend. „Mit wenigen Stunden zur Mittagszeit kann nicht viel verbessert werden“, betont Metz. Er hält eine Ausdehnung der Präsenzzeit vor allem in den Abend- und Nachtstunden für erforderlich. „Wir begrüßen das Pilotprojekt für mehr Präsenz von Polizei und Vollzugsdienst am Berliner Platz“, schreibt derweil die Kreisvorsitzende der Frauenunion, Kirsten Pehlke. Erhöhte Polizeipräsenz sei „die richtige Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl unserer Bürger weiter zu verbessern“. Das Projekt sei auch ein Signal an Frauen und Familien, dass sie sich in der Stadt sicher fühlen könnten.