Ludwigshafen Entlastungspaket: Scharfe Kritik der Linkspartei

Die Aussagen von SPD und Grünen zum sogenannten Entlastungspaket 3 der Bundesregierung „können wir so nicht stehen lassen“, betont Jan Mohammad als Kreisvorsitzender der Linken. „Sowohl wir als auch Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren dieses Paket.“ Es sei völlig unzureichend und in seiner angeblichen Größenordnung Augenwischerei. „Die Eindämmung der sogenannten kalten Progression nützt nur den 30 Prozent Besserverdienern. Die unteren und mittleren Einkommen, Rentner oder Hartz-IV-Bezieher gehen mal wieder leer aus.“

Bürgergeld „viel zu gering“

Das „Bürgergeld“ sei mit gerade mal 500 Euro viel zu gering, erst recht bei den noch weiter steigenden Preisen, so Mohammad. 18 Euro mehr Kindergeld und Einmalzahlungen von 200, 300 Euro könnten die Energiepreisexplosion nicht ausgleichen. „Ein Gaspreisdeckel muss her. Die Übergewinnsteuer oder Zufallsgewinnsteuer begrüßen wir als Idee zwar, jedoch gibt es bisher kein Konzept der Ampelregierung, und wir befürchten, dass diese wieder im Sande verläuft, ähnlich wie die groß angekündigte Entlastung der Pflegekräfte in der Vergangenheit. Es kann nicht sein, dass die Menschen Angst haben, wie sie über den Winter kommen.“

Damit zusammenhängend habe es einen sehr bitteren Beigeschmack, dass Mitarbeiter in Verbraucherzentralen jetzt auf Suizidankündigungen geschult würden. Mohammad: „Wir fordern dazu auf, die Menschen wirklich zu entlasten, die Preise wirklich zu deckeln und die Krisengewinner zur Finanzierung einer gerechten Lastenverteilung heranzuziehen.“