Ludwigshafen FWG lobt Stadt für Pläne zur Gaststättenverordnung

Die FWG legt viel Hoffnung in das neue Vorgehen der Stadtverwaltung, die wegen einer fehlenden Gästetoilette zunächst die Schließung des Sitzbereiches der Bäckerei Brendel angeordnet hat. Nach vielfältiger Kritik strebt die Stadt nun aber an, die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene anzupacken und eine Neuregelung der Gaststättenverordnung aus dem Jahr 1971 zu erwirken. „Es ist gut, dass Dezernent Andreas Schwarz vordergründig die unterschiedlichen Regelungen in Mannheim (Baden-Württemberg) und Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) im Wirtschaftsministerium, bei der ADD und auf der nächsten Dienstbesprechung der Ordnungsamtsleiter in Rheinland-Pfalz thematisieren möchte und eine entsprechende Anpassung der strengen rheinland-pfälzischen Verordnung erzielen will“, lobt Markus Sandmann, Vorsitzender der Freien Wähler.

Unverständnis zeigt die FWG hingegen angesichts Äußerungen des Branchenverbands Dehoga Rheinland-Pfalz. „Man kann nicht für die Beibehaltung von sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie sein, gleichzeitig aber loben, wenn rechtliche Vorgaben aus 1971 im Jahr 2024 auf einmal umgesetzt werden“, sagt Sandmann. Das passe nicht zusammen.