Ludwigshafen Grüne fordern mehr Kooperation im Stadtvorstand

Zur Diskussion um den Bau neuer Kitas und die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften fordert Hans-Uwe Daumann für die Grünen im Rat mehr Kooperation im Stadtvorstand: „Die Versorgung mit Kitaplätzen und die Bereitstellung bedarfsgerechter Schulbauten ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt, ebenso ist das die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen. Dabei sind die Betroffenen darauf angewiesen, dass die Dezernate der Stadtverwaltung gut abgestimmt miteinander zusammenarbeiten und damit bei knappsten Ressourcen noch tragfähige Lösungen zustandebringen.“

Neugebaute Kitas seien nutzlos, wenn dafür kein Personal zur Verfügung stehe. „Die Oberbürgermeisterin ist gefragt, ein gutes Einvernehmen und eine gute Abstimmung zwischen den beteiligten Fachbereichen zu befördern. Schwarzer-Peter-Spiele helfen niemandem weiter. Im Stadtrat wollen wir realistische Planungen sehen. Die Stabsstelle ,Bauen für Bildung’ (BfB) war ein wesentlicher Schritt in Richtung verbesserter Transparenz. Seit die Stabsstelle besteht, erhalten wir in den Ortsbeiräten und im Stadtrat priorisierte Projektlisten für den Kita- und Schulbau.“ Diese BfB-Listen vermittelten ein realistisches Bild, was trotz Personalmangels in der Verwaltung in der näheren Zukunft umgesetzt werden könne. Daumann: „Diese Prioritäten können wir kritisieren, die Mangelsituation beheben können wir als Stadtrat nicht. Das ist oft frustrierend, aber die Stadtratsfraktionen müssen sich an der Realität orientieren – Versprechungen, die nicht eingelöst werden können, lehnen wir ab.“