Ludwigshafen Grüne wählen neue Doppelspitze

Die Ludwigshafener Grünen haben eine neue Doppelspitze: In der Oggersheimer Gaststätte „Zur Alten Turnhalle“ wurden Tenko Saphira Bauer (30) aus Süd und Christian Brückmann (47) aus Oggersheim am Mittwochabend bei der Kreismitgliederversammlung von den 46 anwesenden der insgesamt 132 Verbandsmitglieder für zwei Jahre zum Führungsduo gewählt. Auf die gleichberechtigten Sprecher des Verbands entfielen jeweils 32 Ja-Stimmen.

Bauer, die an der Universität Heidelberg arbeitet, bekleidet den Posten bereits anderthalb Jahre. Architekt Brückmann, bisher Beisitzer und Ortsbeirat in Oggersheim, ersetzt Konstantin Fröhlich (32). Der Gymnasiallehrer trat nicht mehr an, weil er nach Mainz umzieht. Bauer und Brückmann betonten, dass sie die Partei fit machen wollen für die Kommunalwahl 2024 und die internen Auseinandersetzungen der Vergangenheit möglichst zügig beenden wollen.

Als Schatzmeister bestätigt wurde Diethelm Messinger (67). Den neuen Vorstand komplettieren fünf Beisitzer: Matthias Jurczak (35), Maya Schmidt (17), Annabell Sola (21), Carolin Strifler-Tavernier (30) und Fabian Wilhelmy (28). Geleitet wurde die phasenweise turbulente und von zahlreichen Anträgen und Gegenreden gekennzeichnete Versammlung vom grünen Landesvorsitzenden Josef Winkler (47).

Zwei wichtige Themen vertagt

Zwei mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkte wurden um 22.30 Uhr nach viereinhalb Stunden vertagt: die Entscheidung des Landesschiedsgerichts der Partei zum im Raum stehenden Rauswurf der Ex-Parteivorsitzenden Raik Dreher (53) und Petra Mazreku (43) sowie ein mit mehreren Bedingungen verknüpfter Antrag der Fraktion Grünen im Rat für eine künftige Zusammenarbeit mit der Fraktion Grünes Forum und Piraten im Stadtrat. Darüber soll in drei Wochen in einer neuerlichen Versammlung gesprochen, diskutiert und abgestimmt werden, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit, informierte der neue Vorstand.

Vorwürfe rechtfertigen Rauswurf nicht

Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 hatten sich die Grünen trotz eines Rekordergebnisses von 16,6 Prozent in zwei Fraktionen gespalten, die aktuell über jeweils fünf Mandate im Stadtrat verfügen. Dreher und Mazreku wurde im Umfeld der Kommunalwahl parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Konkret ging es dabei um eine Strafanzeige wegen beschädigter Wahlplakate gegen den grünen Stadtratsfraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann und das Stadtratsmitglied Gisela Witt. Außerdem kritisiert wurden die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts sowie die Unterstützung der Piratenpartei bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl. Das Urteil des Landesschiedsgerichts liegt der RHEINPFALZ vor. Darin heißt es, wie berichtet, dass die Vorwürfe gegen Dreher und Mazreku einen Parteiausschluss nicht rechtfertigen.

Laut Raik Dreher ist es so, dass die Vorwürfe des Kreisvorstands nicht nur einen Parteiausschluss nicht rechtfertigen, sondern „gar nicht zutreffen“. Dies sei eindeutig in der Entscheidung des Landesschiedsgerichts ausgeführt.