Vorderpfalz Grünen-Politiker fordert weitere Hilfen für Städte und Kommunen

Zur Konferenz zu Kommunalfinanzen des Finanzministeriums erklärt Armin Grau (65), grüner Bundestagsabgeordneter aus Altrip, die Kommunen seien in Schieflage. „Wir brauchen eine Agenda zur Unterstützung der hoch verschuldeten deutschen Städte, damit diese ihre Aufgaben verlässlich organisieren können“, so Grau.

„Zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz, wie Ludwigshafen, Pirmasens oder Frankenthal ächzen unter hohen Altschulden. Ob gute Kitas, Krankenhäuser, Parks, Schulen oder der Probenraum für den örtlichen Chor – unser öffentliches Gemeinwesen hängt von stabilen Finanzen ab.“ Mit vielen Bundesprogrammen wie dem zur Kommunalen Wärmeplanung, dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Kita-Qualitätsgesetz habe man die Kommunen bei ihren Aufgaben bereits kräftig unterstützt.

Trotzdem zeigten die Zahlen, dass erstmals seit 2011 die Gesamtheit der Kommunen in Deutschland zu wenig Geld hat. Über 180 Milliarden Euro bräuchte es laut KfW-Kommunalpanel, um die Infrastruktur auf dem derzeitigen Niveau zu erhalten. Es brauche einen konkreten Gesetzesentwurf des Bundes zur Altschuldenhilfe.