Ludwigshafen Guthier: Von Entlastungspaket profitieren Millionen

Die SPD Ludwigshafen begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im sogenannten dritten Entlastungspaket.

„Die Ampel-Koalition hat konkrete Entlastungen für viele Millionen Menschen in Deutschland vorgelegt. Das Ergebnis zeigt: Sie kann sich einigen und wird es auch im weiteren Verlauf der Krise immer wieder tun, um nachzusteuern“, erklärte Vorsitzender David Guthier. Insbesondere begrüßte er den Strompreisdeckel für den Grundbedarf. Damit sei die Hoffnung verbunden, den Strompreis konsequent von der Gaspreisentwicklung entkoppeln zu können.

Auch die 1,5 Milliarden des Bundes für ein bundesweit gültiges Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket seien ein starkes Signal. Nun müssten die Länder diesen Ball aufnehmen. Die Maßnahmen zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, Familien mit Kindern, Studierenden und Rentnern verdeutlichen laut Guthier, dass die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte setze, um in der Krise für Entlastung zu sorgen.

Die verbesserten Unternehmenshilfen für besonders energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen sind für Guthier ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen, beispielsweise bei Bäckereien oder Wäschereien. Die Übergewinnsteuer auf Zufallsgewinne großer Energieunternehmen sei auch eine Gerechtigkeitsfrage, „dass diejenigen, die von der Krise profitieren, zur Finanzierung herangezogen werden“.