Ludwigshafen Heftige Kritik an Ausländerbehörde

Bei der Arbeit der Ausländerbehörde in Ludwigshafen gibt es nach Ansicht des Beirats für Migration und Integration Verbesserungsbedarf. Es sei sehr schwierig, einen Sachbearbeiter zu erreichen und dort einen Termin zu bekommen. Deshalb soll die Stadtverwaltung nun prüfen, wie sich die Lage ändern lässt. Der Beirat stimmte einstimmig für einen entsprechenden Antrag der Linken.

„Es ist oft eine unüberwindbare Herausforderung, einen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde zu erreichen, um einen Termin zu bekommen“, verdeutlichte Liborio Ciccarello (Linke) die Problematik. Und bei vielen Fragen, etwa zu einer Aufenthaltserlaubnis, sei eine persönliche Vorsprache erforderlich. Deshalb solle die Stadtverwaltung prüfen, wie die Terminvergabe künftig besser ablaufen könnte. Rückendeckung bekam Ciccarello von Antonio Priolo (SPD) und Ibrahim Yetkin (Grüne). Beiratsmitglied Mehmet Ali Atay berichtete von seinem Alltag als Unternehmer: „Wir beschäftigen 20 Leute, die eine Aufenthaltsgenehmigung brauchen. Wir müssen fast sechs Monate vor Ablauf versuchen, jemanden bei der Ausländerbehörde zu erreichen.“ Offenbar sei das Amt personell mit seinen Aufgaben überfordert. Reinhard Herzog (CDU) wollte die Probleme nicht leugnen, wehrte sich aber dagegen, dass die Mitarbeiter der Behörde in Misskredit gebracht würden. Letztlich stimmte der Beirat einstimmig für den Antrag. Zumindest bei der Barrierefreiheit der Behörde wird es Anfang 2019 einen Fortschritt geben, meinte Integrationsbeauftragte Hannele Jalonen. Dann zieht das Amt von seinem Sitz in der Marienstraße ins Hemshof-Center um. Der stellvertretende Beiratsvorsitzende Joannis Chorosis nutzte die gestrige Sitzung für einen „Weckruf“. Von 34 Mitgliedern seien nur 17 gekommen. Er kritisierte auch, dass der Beirat zu wenig öffentlichkeitswirksame Themen anpacke. „Wir könnten mehr bewegen. Wenn wir so weitermachen, dann werden wir bei der nächsten Beiratswahl nicht einmal die vorgeschriebenen zehn Prozent Wahlbeteiligung erreichen.“ Falls es soweit komme, müsse man über Alternativen zum Beirat nachdenken. Das sorgte für eine lebhafte Debatte über Sinn und Zweck des Beirats sowie über das Engagement seiner Mitglieder. Einigkeit herrschte darüber, dass der Beirat das einzige Gremium für politische Teilhabe für nicht wahlberechtigte Ausländer sei.