Ludwigshafen Kartes will Druck auf Landesregierung erhöhen

Nächste Runde im Schlagabtausch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider (SPD) und seinem Vorgänger in diesem Amt, dem heutigen Ludwigshafener CDU-Vorsitzenden Torbjörn Kartes: Als ein „plumpes Ablenkungsmanöver“ bewertet Letzterer die Äußerungen Schreiders zu den Ursachen für die Verschuldung der Kommunen und den politischen Verantwortlichkeiten für eine nachhaltige Entlastung. Schreiders Fingerzeig auf die CDU lenke ab von der Verantwortung der SPD für die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz „und natürlich auch von den parteiinternen Querelen der SPD in Ludwigshafen“, erwidert Kartes.

„In der Sache bleibt es dabei, dass auch wir in Ludwigshafen unseren Druck auf die SPD-geführte Landesregierung weiter erhöhen müssen“, bekräftigte er. „Wir dürfen uns der aktuellen Haushaltssituation jedenfalls nicht ergeben.“ Dass die Stadt chronisch hoch verschuldet sei, könne jeder sehen, der sich mit offenen Augen durch sie bewege. Er erwarte, dass sich die von Schreider großzügig angekündigten finanziellen Hilfen des Bundes auch tatsächlich im städtischen Haushalt niederschlagen. Vorschläge des seinerzeitigen Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz und sonstige Vergangenheitsbewältigung allein würden nicht weiterhelfen.