Ludwigshafen „Keine Zwangsfusion“

Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich (46, CDU) hat mit Entsetzen auf ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten reagiert, in dem als eine mögliche weitere Stufe der Kommunalreform eine Fusion mit dem benachbarten Ludwigshafen vorgeschlagen wird. Über das Gutachten hat der Südwestrundfunk am Freitagmorgen berichtet. Für ihn sei es undenkbar, eine Stadt mit 50.000 Einwohnern „mal eben zum Vorort von Ludwigshafen zu degradieren“, sagt der OB. Hebich kündigt an, dem Frankenthaler Stadtrat für seine Sitzung am Mittwoch eine Resolution gegen die Fusionspläne vorzulegen. Er bezeichnet das Gutachten und sein Ergebnis als „politisch gesteuert“. Deutlich zurückhaltender reagiert seine Ludwigshafener Kollegin. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (56, SPD) betont: „Ich höre zum ersten Mal von diesen Vorschlägen und kenne das Gutachten auch nicht.“ Für sie gelte daher: „Bevor man Bewertungen vornimmt, muss man erst einmal das Gutachten lesen, sich den Sachverhalt in Ruhe anschauen und alle Argumente hören. Dann muss man sehr genau abwägen.“ Klar sei für sie in dieser Debatte: „Wir brauchen starke Städte in einem starken Land.“ Frankenthals Bürgermeister Andreas Schwarz (50, SPD), der neuer Finanz- und Ordnungsdezernent in Ludwigshafen werden soll, betonte, dass es sich um Aussagen eines Gutachtens handele. Er sei Innenminister Roger Lewentz (SPD) für seine Klarstellung dankbar, dass Eingemeindungen oder Fusionen nur freiwillig erfolgen sollen. Er selbst halte es für vielversprechender, Ansätze „interkommunaler Zusammenarbeit weiterzuverfolgen“. Die Ruchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger (57) hält sich ebenfalls noch bedeckt. Das Gutachten sei schon in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben worden. „Ziel ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die kommunalen Strukturen zukunftsfest aufgestellt werden können“, betont Scharfenberger. Das Werk liege der Landesregierung nun vor, am 10. Dezember werde es den Fraktionen vorgestellt. „Dann werden wir es auswerten, prüfen und beraten. Es braucht eine breite Diskussion der Landespolitik mit der kommunalen Familie“, sagt Scharfenberger. Dass gestern Vorschläge öffentlich wurden, habe sie überrascht. Das sagen Scharfenberger und die Mundenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Anke Simon (55). „Eine Bewertung von Einzelvorschlägen ohne Kenntnis des Gutachtenkontextes kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll vorgenommen werden“, so Scharfenberger. Auch Simon möchte „erst einmal lesen und nicht im Nebel herumstochern“. Marion Schneid (54), in Maudach wohnende CDU-Landtagsabgeordnete, betont: „Klar ist, dass in die Bewertung, ob Frankenthal Ludwigshafen zugeordnet werden soll, unterschiedliche Aspekte einfließen müssen. Neben finanziellen, logistischen und vielen weiteren Fragen müssen in jedem Fall die Bürger mitgenommen werden. Wir schließen Zwangsfusionen aus“, sagt sie. Zu Details könne sie sich nicht äußern, da sie das Gutachten, das 2015 gemeinsam von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung beauftragt worden sei, noch nicht kenne und es erst am 10. Dezember vorgestellt werde. Der in Friesenheim wohnende AfD-Landtagsabgeordnete Timo Böhme (55) fordert bei der Kommunalreform Bürgerentscheide. Die Bürger seien bei dem Thema schließlich direkt betroffen, sagt er. „Die bisherigen Ergebnisse der Kommunal- und Verwaltungsreform sollten außerdem zunächst auf den Prüfstand gestellt werden, bevor weitere Veränderungen erfolgen. Hierzu werden wir eine Große Anfrage an die Landesregierung richten.“ Politik, Südwest