Ludwigshafen Kitasatzung: Ohne „Stempelliste“

Gegen die beiden Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Stadtrat am Montagabend die neue Satzung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege beschlossen. Ihre Ablehnung begründete Sabine Gerassimatos mit der Anhebung des Kostgelds, was ärmere Familien hart treffe. Jugenddezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) wies das zurück: „Einkommensschwache Eltern können einen Antrag stellen, dann wird das Kostgeld auf einen Euro reduziert.“ Eingearbeitet sind in der neuen Satzung zwei Anliegen der FWG: Zum einen müssen Eltern nun keine „Stempelliste“ mehr vorlegen, dass sie keinen Kita-Platz finden und deshalb eine Tagesmutter benötigen. Zum anderen könne nun auch die Betreuung bei einer Tagesmutter beitragsfrei sein, obwohl es einen Kita-Platz gebe. „Wenn es diesen Wunsch gibt, machen wir eine Einzelfallprüfung. In der Regel ist es nicht so“, meinte Reifenberg. |ax