Ludwigshafen Klage gegen Bund und Land: FDP unterstützt OB

Auf dem Neujahrsempfang am Mittwochabend hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) in ihrer Rede angekündigt, dass die hochverschuldete Stadt gemeinsam mit einem Landkreis eine angemessene finanzielle Ausstattung bei Bund und Land einklagen will. „Die Liberalen unterstützen das vollumfänglich“, erklärt dazu Hans-Peter Eibes als Fraktionsvize der FDP im Stadtrat. Die von Steinruck angesprochene Konnexität – „Wer bestellt, bezahlt. Und zwar alles!“ – sei seit Jahren eine Grundsatzforderung der FDP zur finanziellen Sanierung der Stadt, so Eibes. Die Konnexitätslücke, also die Differenz zwischen den Kosten der zugewiesenen Aufgaben und der Erstattung durch Bund und Land, sei gravierend. Für das Haushaltsjahr 2023 habe diese Lücke 57,8 Millionen Euro betragen.

„Wären diese Gelder geflossen, hätte, bereinigt um die unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung, ein positiver Haushalt ausgewiesen werden können. Zwischen 2017 und 2023 betrug die Konnexitätslücke 611,8 Millionen Euro, also im Durchschnitt 87,4 Millionen pro Jahr“, rechnet Eibes vor. Angesichts der weiter schwierigen Finanzlage sei der OB-Vorstoß der richtige Schritt, um Ludwigshafen wieder gestalterischen Spielraum für eine lokale Daseinsvorsorge und eine lebenswerte Stadt zu ermöglichen. Eibes’ Wunsch für dieses Jahr: „Mehr gestalten, statt nur verwalten.“

Steinruck hatte auf Anfrage nicht preisgegeben, um welchen Landkreis es sich handelt, aber angekündigt, an die Öffentlichkeit zu gehen, sobald eine Klage spruchreif sei. „Die Gespräche zur Konkretisierung laufen bereits.“